Wegen Präsidenten-Beleidigung Grünenpolitiker in der Türkei angeklagt

Memet Kiliç, früher Bundestagsabgeordneter der Grünen, heute Anwalt in Heidelberg und weiterhin politisch aktiv, ist in der Türkei wegen Beleidigung Recep Tayyip Erdogans angeklagt.

Memet Kiliç, Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Christoph Schmidt/ DPA

Memet Kiliç, Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen


Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Kiliç, sieht eine neue Eskalationsstufe erreicht: "Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Kiliç wird Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift laut der Nachrichtenagentur dpa mehrere Aussagen von Kiliç in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung "ABC Gazatesi" aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kiliç unter anderem gesagt: "Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar." Und weiter: "Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter." Die Anzeige hatte das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt erstattet. Erdogan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt.

"Dieses Regime versucht, mich mundtot zu machen",

Von der Anklage habe er vor einem Monat erfahren, weil sie einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden sei, sagte Kiliç der Nachrichtenagentur dpa. Er selbst sei wegen möglicher Repressalien seit drei Jahren nicht in die Türkei gereist. "Dieses Regime versucht, mich mundtot zu machen", sagte er.

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte: "Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit in aller Deutlichkeit zurückweisen." Grünenpolitiker Cem Özdemir sagte: "Ich erwarte eine unmissverständliche Ansage an Ankara, dass wir diese Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie nicht dulden."

Kiliç, 52, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg. Kilic ist nach eigenen Angaben in Karlsruhe und Ankara als Anwalt zugelassen. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats.

höh/dpa



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