Guantanamo Chalid Scheich Mohammed muss vor Militärtribunal

Für Barack Obama ist es die Bestätigung einer Niederlage. Chalid Scheich Mohammed, mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, wird der Prozess vor einem Militärtribunal in Guantanamo gemacht - und nicht wie vom US-Präsidenten angekündigt vor einem Zivilgericht.

Chalid Scheich Mohammed: Vor Gericht in Guantanamo
dpa

Chalid Scheich Mohammed: Vor Gericht in Guantanamo


Washington - Am Tag, als Barack Obama seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekanntgab, wurde dem US-Präsidenten aber auch eine Niederlage seiner ersten Amtszeit noch einmal vor Augen geführt. Dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, wird der Prozess vor einem Militärtribunal im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gemacht. Das bestätigte US-Justizminister Eric Holder.

Holder erklärte nach langem erbitterten politischen Streit am Montag, der Prozess gegen Mohammed und vier weitere Terrorverdächtige werde nicht wie zunächst geplant vor einem Bundesgericht in New York stattfinden. Die Regierung könne ein Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Terroristen nicht länger hinauszögern, sagte Holder zur Begründung.

Ursprünglich hatte Obama geplant, Chalid Scheich Mohammed und vier Mitangeklagte vor ein Bundesgericht in New York stellen zu lassen. Er hatte sich damit jedoch nicht durchsetzen können. Anfang März gab Obama dann grünes Licht für neue Militärverfahren, nachdem er die Tribunale unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren ausgesetzt hatte.

Bislang war erwartet worden, dass das mit Spannung erwartete Verfahren wohl kaum vor der nächsten Präsidentenwahl 2012 zustande kommen würde.

Das Camp in Guantanamo untersteht nicht der ordentlichen US-Gerichtsbarkeit. Häftlinge haben dort nicht dieselben Rechte wie Angeklagte in den USA. Es wurde außerdem bekannt, dass in dem Lager Folter und andere drastische Verhörmethoden angewandt wurden. Chalid Scheich Mohammed hat sich selbst als den Drahtzieher der Anschläge auf das World Trade Center in New York bezeichnet. Er wurde 2003 in Pakistan gefangengenommen.

als/DAPD/dpa/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sitting-bull 04.04.2011
1. Wir können nur spekulieren
was die wahren Gründe angeht. Will man das Thema "Folter" weiter unterm Tisch halten? Oder die lächerliche Geständnis-Liste nicht wieder hervorkramen, inkl. dem Plan ein Bankgebäude anzugreifen, welches es bei seiner Festnahme noch gar nicht gab? Oder die dubiosen Umstände seiner Verhaftung inkl. Todesmeldung nicht in einen zivilen Raum bringen? Gar etwa nicht entlarven, dass KSM wie sein Neffe Ramzi Yousef aller Wahrscheinlichkeit nach jahrelang von Geheimdiensten protektiert wurde, wenn nicht gar als Doppelagent tätig war, wie man recht einfach beweisen kann? Wir werden es möglicherweise nie erfahren. Die US-Justiz hat mit dem Military Commissions Act faschistische Züge angenommen.
openyoureyes 05.04.2011
2. @ Sitting-Bull
so siehts aus, ich bin ganz Ihrer Meinung. Und dann Kriege gegen Staaten führen um die Bevölkerung zu befreien. Eine Heuchlerbande, und auch Dtl. ist leider nicht immer ganz unschuldig.
Der_Widerporst 05.04.2011
3. Folter, sportlich gesehen
Zitat von sysopFür Barack Obama ist es die Bestätigung einer Niederlage. Chalid Scheich Mohammed, mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, wird der Prozess vor einem Militärtribunal in*Guantánamo gemacht - und nicht wie vom US-Präsidenten angekündigt vor einem Zivilgericht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755007,00.html
Nicht doch - seit Obama Folterpraktiken wie das Waterboarding verboten hat, sterben die Gefangenen neuerdings "an Sport": Guantanamo-Häftling stirbt nach Sport (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743487,00.html) Freundlicherweise ist der Gefangene nicht direkt beim Sport, sondern erst später in der Dusche zusammengebrochen. So erklärt sich auch wie das ganze Wasser in die Lunge geraten konnte. Sportliche Betätigungen scheinen in US-Gefängnissen außerhalb von Guantanomo "nicht ganz so üblich" zu sein: So ist es Bradley Manning streng untersagt Sport zu treiben, im Gegenteil, es wird überwacht, daß er sich kaum bewegt: "23 Stunden am Tag muss ich auf meinem Bett in meiner Zelle verbringen", so Manning. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750447,00.html) Honi soit qui mal y pense!
EarlGrey67 05.04.2011
4. eines Rechtsstaats unwürdig
Ich bin ein Verfechter des Rechtsstaatsprinzips, welches Wahrung von Menschenrechten gewährleistet und staatliches Handeln ohne legale Ermächtigungsgrundlage verbietet. Das bedeutet, dass nicht mal eben Herr Müller vom BND gekidnappt und ohne Anklage, Verteidiger und ohne Rechtsmittel mal für ein paar Jahre in einen Geheimknast gesteckt, erniedrigt und gefoltert werden kann, weil unsere Bundesregierung Terroristen für rechtlose Kämpfer erklärt und irgendein politisches Gutachten aus dem Justizministerium mal eben sagt, waterboarding und andere Quälereien seien keine Folter. Natürlich ist es lebenswichtig, Terroristen das Handwerk zu legen und die Menschen vor ihnen und ihren Anschlägen möglichst gut zu schützen, keine Frage. Nur leider ist längst nicht alles Terrorismusabwehr, was uns angeblich mündigen Bürgern als solche verkauft wird, und bei dem, was wirklich Terrorismusabwehr ist, haben die USA leider den Weg der Rechtsstaatlichkeit inkl. Wahrung der Menschenrechte verlassen. Gut, sie bringen ihre durchaus nicht immer unschuldigen Gefangenen nicht vorsätzlich um. Aber ansonsten haben sie sich bedenklich der moralischen Ebene eines Pinochet angenähert.
waelder 05.04.2011
5. Guantanamo
1) Ein paar Gefangene beschafft - erledigt 2) Gefoltert, bis gewünschte Geständnisse erfolgten - erledigt 3) Rechtsstaatliche Verfahren ausgeschlossen - erledigt 4) Gefangene verurteilen - wird gemacht 5) Mehr Feinde erzeugt - erledigt 6) Ein paar Freunde verloren - erledigt zu Punkt 1): es waren ja noch die 20 Millionen US $ übrig, die für die Ergreifung von Saddam Hussein nicht gezahlt wurden - also unterm Strich kein finanzieller Verlust. Oder?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.