Guantanamo Europäer verhandeln über die Aufnahme von US-Häftlingen

Wohin mit den 241 Guantanamo-Häftlingen, wenn dass Lager auf Kuba geschlossen wird? Eine EU-Delegation verhandelt jetzt mit der US-Regierung über die Bedingungen für eine Aufnahme von Gefangenen, die der neuen US-Regierung gar nicht mehr so gefährlich erscheinen.


Washington - Mehrere EU-Staaten sind grundsätzlich bereit, der neuen US-Regierung bei der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu helfen. Eine hochrangige EU-Delegation wird laut "New York Times" an diesem Montag in Washington mit Verhandlungen über die Aufnahme von Häftlingen in Europa beginnen. Beide Seiten sprachen der Zeitung gegenüber von einem ersten kritischen Schritt.

Soldaten im US-Gefangenenlager Guantanamo: Wohin mit den restlichen Häftlingen?
AP

Soldaten im US-Gefangenenlager Guantanamo: Wohin mit den restlichen Häftlingen?

EU-Vize-Kommissionspräsident Jacques Barrot, der die Delegation aus Brüssel leitet, sprach von der Möglichkeit, "gemeinsam ein dunkles Kapitel" im Kampf gegen den Terror zu beenden.

Die Regierung Obama hat versprochen, dass sie das weltweit kritisierte Lager Guantanamo innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt schließen will. Doch noch ist unklar, was mit den verbliebenen 241 Häftlingen passieren soll. Mitarbeiter der US-Regierung sagten der "New York Times", etwa 60 von ihnen könnten in EU-Länder gebracht werden. Es handelt sich um Insassen, denen in ihren Heimatländern Folter oder Misshandlungen drohen.

Unter anderem haben Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, Belgien und die Schweiz grundsätzlich angeboten, Häftlinge aufzunehmen. Doch vorher wollen sie zahlreiche Fragen beantwortet haben. Mehrere EU-Politiker haben betont, dass sie erst konkrete Zusagen machen können, wenn sie genaue Informationen über die einzelnen Häftlinge bekommen. Welche Gefahr geht möglicherweise von ihnen aus - und welche Bedingungen stellen die USA für die Freilassung? Müssen sie weiter überwacht werden? Dürfen sie sich frei in Europa bewegen? Und besteht die Gefahr, dass die ehemaligen Gefangenen die Gerichte in den EU-Ländern jahrelang mit Klagen gegen die USA wegen ihrer Internierung beschäftigen?

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Bei den Gesprächen müssen Amerikaner und Europäer sich erstmal auf den neuen Stil einstellen. Zur Zeiten der Bush-Regierung war die Freilassung von Guantanamo-Häftlingen vor allem daran gescheitert, dass die USA die Insassen als gefährliche Terroristen klassifizierte - die dann natürlich kein Land aufnehmen wollte. Ein leitender Mitarbeiter des US-Außenministeriums beschrieb die neue Haltung der US-Regierung: "Wir sind weniger daran interessiert zu beweisen, dass diese Leute rechtmäßig festgehalten werden."

Ein weiteres Anliegen der Europäer ist, dass die USA selbst auch Häftlinge ins Land lassen. "Es ist keine absolute Bedingung, aber es wäre einfacher, wenn die US-Regierung bereit wäre einige Insassen zu übernehmen", sagte ein französischer Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der "New York Times". Aus dem State Department verlautete, im Weißen Haus werde wegen der europäischen Bitten darüber nachgedacht.

Möglicherweise kommt dafür eine Gruppe von 17 Uiguren in Frage. Die Angehörigen einer muslimischen Minderheit in China will die US-Regierung wegen der Gefahr von Misshandlungen nicht in ihr Heimatland zurücklassen. Die Männer haben angegeben, dass sie Alliierte der USA sind, die fälschlicherweise im Jahr 2001 in Afghanistan und Pakistan festgenommen worden seien. Nach einem juristischen Streit hatte die Bush-Regierung eingeräumt, dass die Männer keine Feinde der USA sind.

Als mögliche neue Heimat der Uiguren war auch Deutschland im Gespräch. In der Großen Koalition ist die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen umstritten. Mehrere SPD-Politiker forderten, die USA bei der Auflösung des Lagers zu unterstützen. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte im ARD-Morgenmagazin, zwar sei Guantanamo ein amerikanisches Problem und müsse in erster Linie von den USA gelöst werden. Wenn Deutschland jedoch humanitäre Mitverantwortung übernehmen könne, "sollten wir das auch tun".

Deutschland habe parteiübergreifend immer die Schließung des Gefangenenlagers gefordert, und wenn der neue US-Präsident Barack Obama jetzt um Hilfe bitte, "fände ich es schäbig und nicht nachvollziehbar und auch inkonsequent, wenn wir uns dem verweigern würden", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen betont, die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Jene Guantanamo-Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben", sagte der CDU-Politiker im Januar. Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsse.

sac/ddp



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