Guantanamo-Gefangene "Ohne vernünftige Programme wird es ein Desaster geben"

Wie integriert man Guantanamo-Heimkehrer in die Gesellschaft? Elf Saudi-Araber, die ein staatliches Hilfsprogramm durchlaufen haben, werden jetzt wieder als Terroristen gesucht. Experte Ranstorp spricht im Interview über Rückfallgefahren und richtige Therapieansätze.


Abdallah al-Adschmi: Der erste saudische Ex-Guantanamo-Insasse, der Terrorist wurde

Abdallah al-Adschmi: Der erste saudische Ex-Guantanamo-Insasse, der Terrorist wurde

SPIEGEL ONLINE: Saudi-Arabien hat eine Liste mit 85 Terrorverdächtigen veröffentlicht. Darunter sind elf Ex-Guantanamo-Insassen, die alle das hochgelobte saudische Rehabilitationsprogramm durchlaufen hatten. Drei weitere, ähnliche Fälle sind bekannt. Sie kennen das Programm aus eigener Anschauung. Ist es am Ende doch ein Misserfolg?

Ranstorp: Ich würde das Rehabilitationsprogramm nicht in Bausch und Bogen verdammen. Eine Gruppe von Gefangenen, die das Programm durchläuft, sind zum Beispiel niedere Qaida-Kader, die vor allem im Irak gefasst wurden. Bei diesen Leuten ist es anscheinend sehr erfolgreich.

SPIEGEL ONLINE: Und bei den Freigelassenen aus Guantanamo?

Ranstorp: Hier ist die Bilanz gemischt. Die Indizien deuten darauf hin, dass das Programm eher funktioniert, wenn jemand verführt wurde - und nicht so gut, wenn jemand substantiellen Hass hegt. Bei den Ex-Guantanamo-Insassen, die ich sprechen konnte, waren Hassgefühle allerdings sehr präsent.

SPIEGEL ONLINE: Das Rehabilitationsprogramm sieht Therapiesitzungen vor, religiöse Aufklärung, aber auch finanzielle Anreize für eine Rückkehr ins bürgerliche Leben, bis hin zum Neuwagen oder zur Mitgift, wenn man heiratet. Außerdem werden die Familien einbezogen. Ist dieser Ansatz zielführend?

Ranstorp: Klar. Als Westler ist man zunächst ziemlich überrascht, dass die Rückkehrer durch das Regime geradezu herzlich willkommen geheißen werden. Aber das ist eben Teil des auf Aussöhnung ausgelegten Programms, genau wie die Verträge, die die Behörden mit den Familien der Rückkehrer abschließen und die verhindern sollen, dass diese in die Militanz abgleiten. Außerhalb der westlichen Welt ist die Einbeziehung der Großfamilie oft der richtige Weg. Man erinnert die Freigelassenen an ihr früheres Leben und daran, was sie verlieren würden, wenn sie sich dem Terror anschließen. Sagen wir es so: Viel bessere Ideen als die Saudis hat bisher auch noch niemand präsentieren können.

SPIEGEL ONLINE: Die Nachrichten aus Saudi-Arabien sind womöglich schlechte Nachrichten für die noch in Guantanamo einsitzenden Jemeniten. Denn die USA verlangten bisher stets die Zusage, dass die jemenitische Regierung ein ähnliches Programm startet wie die Saudis, bevor diese freikommen.

Ranstorp: Ich habe gerade eine Studie über die mögliche Zukunft des Terrors im Jahr 2020 fertiggestellt, und ich glaube, dass der Jemen eine Art Afghanistan in der Golfregion werden könnte. Schon 2017 wird Jemen kein Öl mehr haben, das Land ist voller somalischer Bürgerkriegsflüchtlinge, und es liegt innerhalb des Piraterie-Korridors. Diese Eckdaten, zusammen mit den Rückkehrern aus Guantanamo, verlangen die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sollte man daraus den Schluss ziehen, die Jemeniten nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu lassen?

Ranstorp: Nein, es gibt keine bessere Alternative. Aber das Problem wird dadurch nicht geringer. Der Jemen droht ein Fokuspunkt des internationalen Terrorismus zu werden. Dass zwei der saudischen Ex-Häftlinge sich mittlerweile al-Qaida im Jemen angeschlossen haben, verdeutlicht das übrigens.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gibt es eine Debatte, ob man einige der verbliebenen Insassen hier aufnehmen sollte. Stellen diese Leute ein Sicherheitsproblem dar?

Ranstorp: Ich denke, man sollte diese Menschen aufnehmen. Aber es ist sicher kein Fehler, wenn die Behörden sie im Auge behalten, denn einige könnten Symbolfiguren der Szene werden und Heldenstatus erlangen. Das könnte zu Radikalisierung führen. Ein Terrorproblem ist es wahrscheinlich eher nicht. Die Aufnahme von Ex-Guantanamo-Insassen ist zweifellos ein Dilemma. Aber viel hängt auch von ihrer Herkunft und dem Grad ihrer früheren Verstrickung ab.

SPIEGEL ONLINE: Müsste es auch in westlichen Aufnahmeländern Rehabilitationsprogramme geben?

Ranstorp: Die Rückkehrer brauchen auf jeden Fall sehr viel Unterstützung. Und ohne vernünftige Programme wird es ein Desaster geben. Diesen Menschen wurden jahrelang Menschenrechte vorenthalten. Sie sind im Grunde orientierungslos. Aber in verschiedenen kulturellen Zusammenhängen müssen die Programme unterschiedlich sein. In Indonesien etwa, wo ich gerade war, versucht man nicht, die früheren Gefangenen zu de-radikalisieren, sondern konzentriert sich darauf, sie zunächst sozial zu integrieren. In den arabischen Gesellschaften geht der Ansatz eher zu religiöser und politischer Umerziehung. In westlichen Aufnahmeländern müsste der Schwerpunkt wieder woanders liegen, vielleicht im therapeutischen Bereich.

Das Interview führte Yassin Musharbash

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.



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