Guantanamo-Häftlinge "Wir werden Hunderte Klagen einreichen"

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Gunsten der Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba wird eine Klagewelle auslösen. Nach dem gestrigen Urteil können die Gefangenen vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Haft und ihre Behandlung klagen. Die US-Regierung will ihr Vorgehen nun überdenken.


Oberster Gerichtshof der USA in Washington: Entscheidung beendete zweieinhalb Jahre andauernde Rechtsunsicherheit
AP

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Washington - "Wir werden Hunderte Klagen einreichen", erklärte Anwalt Nadschib al-Nauimi aus Katar, der früher auch Justizminister seines Landes war. Er gehört einer Gruppe von Anwälten an, die nach eigenen Angaben 300 Inhaftierte vertritt. Nauimi will persönlich 90 Personen aus verschiedenen Ländern vor Gericht vertreten. Die ersten Klagen auf Freilassung sollen bereits in der kommenden Woche bei einem Gericht in Washington eingereicht werden.

Nach dem Urteil des Supreme Court sind allerdings noch einige Fragen offen. So ist unklar, wie das US-Militär mit den Anfragen der Anwälte nach Besuchen bei den Häftlingen umgehen wird. "Wir werden tun, was wir tun sollen", sagte ein Sprecher auf Guantanamo, Oberstleutnant Leon Sumpter. "Wir werden sicher Richtlinien bekommen." Bislang durften nur vier Inhaftierte einen Anwalt sehen, nur drei der fast 600 Häftlinge aus 42 Ländern wurden angeklagt.

Die US-Regierung hatte bislang die Auffassung vertreten, dass sie ausländische Kämpfer in einem nicht in den USA gelegenen Gefängnis unbeschränkt und ohne Zuständigkeit von US-Gerichten festhalten kann. Nun will das US-Verteidigungsministerium prüfen, wie die geltenden Regeln zu verändern seien.

Im Bemühen, dem juristischen Schlag eine positive Seite abzugewinnen, sagte ein Pentagon-Sprecher: Das Urteil sei "insofern wichtig, als es die Befugnis des Präsidenten bestätigt, feindliche Kämpfer im weltweiten Krieg gegen den Terrorismus gefangen nehmen zu lassen". Die USA stufen die in Guantanamo einsitzenden Häftlinge als "gesetzwidrige feindliche Kämpfer" ein und gewähren ihnen nicht den Status als Kriegsgefangene.

Guantanamo Bay, Camp X-Ray: Häftlinge werden unter umstrittenen Bedingungen festgehalten
AP

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Das Gericht beendete mit seiner Entscheidung die seit zweieinhalb Jahren gängige Praxis. Anwälte der ausländischen Häftlinge hatten geltend gemacht, ohne Kontrolle amerikanischer Gerichte sei das Militärlager ein rechtliches Niemandsland. Da das kubanische Recht auf dem Marinestützpunkt nicht gelte, müsse es US-Recht sein.

In einem zweiten Urteil kamen die Richter zwar zu dem Ergebnis, die Regierung sei durch den Kongress ermächtigt, einen Verdächtigen ohne Anklage oder Prozess festzuhalten. Dabei ging es um den US-Bürger Jassir Esam Hamdi, der saudiarabische Eltern hat. Hamdi und seine Schicksalsgenossen hätten jedoch das Recht, gegen ihre Inhaftierung rechtlich vorzugehen. Durch die Ermächtigung des Kongresses sei das Grundrecht auf eine Anhörung vor Gericht nicht aufgehoben, sagte Richterin Sandra Day O'Connor. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass ein Kriegszustand kein Blankocheck ist, wenn es um die Rechte der amerikanischen Staatsbürger geht."



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