Guantanamo Kongress stimmt für Verlegung von Häftlingen in die USA

Guantanamo-Häftlinge werden für Prozesse in die USA überstellt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für eine Verlegung der Insassen aus dem umstrittenen Camp. Damit ist eine wichtige Hürde zur Schließung des Lagers genommen.

Gefangenenlager Guantanamo: Häftlinge sollen bald in die USA überführt werden können
DDP

Gefangenenlager Guantanamo: Häftlinge sollen bald in die USA überführt werden können


Washington - Der amerikanische Kongress hat der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen für Prozesse in den USA zugestimmt. Der Senat votierte am Dienstag mit 79 zu 19 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf bereits vergangene Woche abgesegnet hat, wird er nun Obama zur Unterschrift vorgelegt.

Mit dem Votum ist eine wichtige Hürde für den Plan der Regierung aus dem Weg geräumt, das weltweit kritisierte Lager für mutmaßliche Extremisten bis Januar zu schließen. Dieses Vorhaben hatte Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Derzeit befinden sich noch rund 220 Insassen in dem Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba. Für etwa 80 ist die Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant.

In dem Haushaltsgesetz heißt es, dass keine Guantanamo-Häftlinge in die USA und ihre Überseegebiete gebracht werden dürften, "es sei denn, um sie vor Gericht zu stellen und nur, nachdem der Kongress einen detaillierten Plan darüber erhalten hat". Die Überstellung der Gefangenen darf demnach erst 45 Tage nach der Zustellung der genauen Erläuterungen an das Parlament erfolgen.

als/AFP/Reuters



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