Guantanamo Mutmaßlicher Cole-Attentäter erscheint erstmals vor Gericht

Eigentlich wollte Obama die umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo beenden. Doch nun steht dort der mutmaßliche Cole-Attentäter vor Gericht, ihm droht die Todesstrafe. Zwar hat er hat den Anschlag auf ein US-Kriegsschiff gestanden. Zuvor wurde er jedoch mit Waterboarding gefoltert.

AP/ FBI

Guantanamo Bay - Neun Jahre nach seiner Gefangennahme ist der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlages auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" erstmals vor einem Militärgericht erschienen. Bei der offiziellen Anklageverlesung in Guantanamo Bay (Kuba) am Mittwoch lehnte es Abdel Rahim al-Naschiri allerdings ab, sich schuldig oder nicht schuldig zu bekennen.

Es ist das erste neue Verfahren vor einem Militärtribunal in dem US-Lager, nachdem US-Präsident Barack Obama im März grünes Licht für eine Wiederaufnahme derartiger Sonderprozesse gegeben hatte. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte er sie zunächst ausgesetzt.

Bei dem Anschlag auf die "Cole" im Jemen waren vor elf Jahren 17 Amerikaner ums Leben gekommen. Es ist jedoch nicht der einzige Fall, für den sich Naschiri verantworten muss: Ihm werden auch die Planung eines versuchten Anschlags auf die "USS The Sullivans" ebenfalls im Hafen von Aden Anfang 2000 zur Last gelegt. Er soll außerdem hinter der Attacke auf den französischen Öltanker "MV Limburg" vom Oktober 2002 im Golf von Aden stecken, bei dem ein Besatzungsmitglied ums Leben kam und mehr als 14 Millionen Liter Öl ins Meer liefen.

Der in Saudi-Arabien geborene 46-Jährige muss sich hauptsächlich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus verantworten. Es ist das erste Tribunalverfahren in Guantanamo Bay, in dem ein Angeklagter im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe erhalten könnte.

Scheitern im US-Kongress

Obama hatte unmittelbar nach seinem Einzug ins Weiße Haus angekündigt, er werde das Guantanamo-Lager binnen eines Jahres schließen. Außerdem wollte er erreichen, dass dort festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen der Prozess vor Zivilgerichten auf US-Boden gemacht wird. In beiden Punkten scheiterte er aber an massivem Widerstand im US-Kongress. So gab er denn auch grünes Licht für die Wiederaufnahme der Verfahren vor den sogenannten Militärkommissionen, in denen Angeklagte weniger Rechte haben als in Prozessen vor zivilen oder auch normalen Militärgerichten. Allerdings setzte Obama zumindest einige Verbesserungen zugunsten der Angeklagten durch, bevor er neue Verfahren zuließ.

Dennoch dauert die Kritik von Bürgerrechtlern an den Tribunalen an. Auch der Chef von Naschiris Verteidigerteam, der Zivilist Richard Kammen, sagte vor Journalisten in Guantanamo Bay, die Militärkommissionen seien auf "Verurteilen und Töten" angelegt. So bemängelte er Missachtungen des Privilegs der Vertraulichkeit von Kontakten zwischen Anwalt und Angeklagtem. Auch verzögere die Staatsanwaltschaft die Offenlegung von Beweismaterial.

Das Verfahren gegen Naschiri ist auch deshalb besonders kompliziert und spektakulär, weil der Angeklagte laut 2009 veröffentlichten offiziellen Dokumenten während Verhören gefoltert wurde. Demnach wurde er mehrere Male dem Waterboarding - simuliertem Ertränken - unterzogen und gab 2007 an, dass er damals als Folge das "Cole"-Attentat eingestanden habe. Verteidiger Kammen kündigte an, dass die Folterungen im Prozess eine große Rolle spielen würden.

aar/dpa/AFP

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Duzend 10.11.2011
1. Dass der mächtigste Mann der Welt....
Zitat von sysopEigentlich wollte Obama*die umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo*beenden. Doch nun steht dort der mutmaßliche Cole-Attentäter vor Gericht,*ihm droht die Todesstrafe. Zwar hat er hat den Anschlag auf ein US-Kriegsschiff gestanden. Zuvor wurde er jedoch mit Waterboarding gefoltert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796902,00.html
...nicht damit durchkommt, wenigstens einen teil der Menschenrechte, die die Vorgängerregierung mit Füssen getreten hat, wieder zu installieren, spricht doch eigentlich Bände und müsste dem SPIEGEL einen längeren investigativen Artikel wert sein. Ich dachte immer, über einen Kernbestand an Rechten könne auch in einer Demokratie nicht einfach mal so kurz ein Parlament befinden. Ich hörte einmal, wie einer einen Mitmenschen mit "Nun verüb bloss keinen Selbstmord aus Angst vor dem Tod!" wieder aufzurichten versuchte. Vielleicht gilt für ganze Gesellschaften ja durchaus, was jene Londoner Gemüsehändlerin auf die Verschärfung des Terrorschutzes im Gefolge von 7/7 zu sagen hatte: "...of course, we have to give away some of our liberties in order to maintain our freedom...". Und was für ein zentrales Merkmal unserer westlichen Gesellschaft die Freiheit ist, wusste ja schon Bush jr. " ...they hate us because of our freedom..." Wenn's mal nur alles so wahr wäre! Gunatanamo ist ein Schandfleck. Und eigentlich müsste Frau Merkel jede Unterredung mit Obama zu Themen wie Schutz der Bedrohten mit einem CeterumCenseo schliessen, dass eben dort auf Kuba mal etwas geschlossen werden sollte. Warum tut sie das nicht? Einfach nur weil sie weiss, dass Herrn Obama das sowieso klar ist und er einfach - tja, leider! - nicht gegen einen mürrischen Kongress ankommt, der diesen Bruch in der Logik mit dem Begriff Freiheit und Recht zur Normalität machen will?
derandersdenkende, 10.11.2011
2. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies nichts ,
Zitat von sysopEigentlich wollte Obama*die umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo*beenden. Doch nun steht dort der mutmaßliche Cole-Attentäter vor Gericht,*ihm droht die Todesstrafe. Zwar hat er hat den Anschlag auf ein US-Kriegsschiff gestanden. Zuvor wurde er jedoch mit Waterboarding gefoltert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796902,00.html
aber auch gar nichts tun. Und doch ist dies wohl nur in einem Rechtsstaat nach westlichem Muster möglich. Da verübt v e r m e i n t l i c h ein Mann in jeminitischen Hohheitsgewässern ein Attentat auf ein amerikanisches Kriegsschiff. Welcher Krieg fand dort eigentlich statt, der die Einschränkung der Souveränität der dortigen Länder gerade erforderlich machte? Verteidigte der Mann die Unabhängigkeit seines Landes? Der mutmaßliche Attentäter wurde vor neun Jahren gefangen genommen und in ein widerrechtlich besetztes Gebiet verbracht, wo die USA u.a. ein Gefangenen- und Folterlager unterhält. Dort wird er neun Jahre gefoltert und verhört. Es gibt kein Gerichtsverfahren. Erst neun Jahre später wird vor einem Militärgericht in diesem widerrechtlich besetzten Gebiet, dem Angeklagten unter Nutzung des unter Folter erzwungenen Geständnisses der Prozeß gemacht, der wahrscheinlich mit dem Todesurteil endet. Wer bisher Vertrauen in die "demokratische" Gerichtsbarkeit hatte und der daß Völkerrecht für wichtig erachtet, bei dem müßten endlich gewaltig die Alarmglocken klingen.
joeking 10.11.2011
3. traurig und enttäuschend
finde ich die Entscheidung. Ich hatte anderes erwartet von Barack Obama. Ein bischen kann ich das auch verstehen, viele US-Amerikaner wollen das wohl und er will wiedergewählt werden. Gut finde ich es trotzdem nicht!
BurnOut_Generation 10.11.2011
4. lll
Zitat von joekingfinde ich die Entscheidung. Ich hatte anderes erwartet von Barack Obama. Ein bischen kann ich das auch verstehen, viele US-Amerikaner wollen das wohl und er will wiedergewählt werden. Gut finde ich es trotzdem nicht!
Das Nobel Pries für Obama war eine Art der Hoffnung das Obama nicht die Fehler von dem Vorgänger machen wird und dieses ohne Frage fragwürdiges Lager schliesst aber da gegenteil ist der Fall. In den 3 Jahren mit Barak Obama wurden mehr Menschen verhaftet und gefoltert und nicht nur in Guntanoma Bay. Es gibt immer noch illegelae Gefängnisse in Ost Europäischen Laändern und diese Häftlinge haben GAR keine Rechte,weil die offiziel nicht existieren. Man muss aber realistisch betrachten...Obama ist einfach nicht nicht in der Lage viel zu verändern.Denn vor keinem Gericht der Welt wird ein Koch oder ein Bauer verurteilen nur weil er zu der Zeit in Afganistan gelebt hat und irgenwie seine Familie ernähren,,,pech gehabt
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