Guantanamo Neue US-Regeln ermöglichen Hinrichtungen

Neue Richtlinien beim US-Militär ermöglichen im Prinzip die Hinrichtung von Gefangenen im umstrittenen Lager von Guantanamo auf Kuba. Denn Bodenstreitkräfte dürfen Orte von genehmigten Exekutionen nun selbst bestimmen.

Washington - Bisher waren Exekutionen durch das Militär nur in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas möglich. Durch das neue Regelwerk hätten die Bodenstreitkräfte nun das Recht, die Örtlichkeit von Hinrichtungen, die von Militärgerichten beschlossen und vom Präsidenten genehmigt wurden, selbst zu bestimmen, teilte US-Heeressprecher Sheldon Smith mit.

Die Regelung hat vorerst jedoch für Guantanamo keine konkreten Auswirkungen, da bisher keiner der dortigen Gefangenen zum Tode verurteilt worden ist. Smith machte allerdings deutlich, dass die Neuregelung im Prinzip auf Häftlinge in Guantanamo anwendbar ist. Sie könne auf "feindliche Kämpfer" angewendet werden. Diesen Begriff wendet das US-Militär auf Häftlinge in dem Hochsicherheitslager an.

Die Mehrheit von ihnen wird beschuldigt, der afghanischen Taliban-Miliz oder dem Terrornetzwerk al-Qaida anzugehören. Bislang wurden aber nur zehn der rund 500 Gefangenen in Guantanamo formell angeklagt und für Verfahren vor den militärischen Sondertribunalen ausgesucht. Keinem von ihnen droht die Todesstrafe. Das neue Regelwerk war am Dienstag vergangener Woche vom Stabschef des Heeres, General Peter Schoomaker, per Unterschrift in Kraft gesetzt worden. Beim Informationszentrum Todesstrafe in Washington, einer Organisation von Gegnern der Todesstrafe, hieß es, die Neuregelung bedeute zwar nicht, dass in unmittelbarer Zukunft die Hinrichtung von Gefangenen in Guantanamo bevorstehe. Es könne aber "letztlich dazu kommen", sagte der Leiter des Zentrums, Richard Deiter.

Mit den neuen Regularien wolle die Armee wohl vor allem verhindern, dass mögliche Todeskandidaten aus Guantanamo auf US-Territorium verlegt werden müssten. Die Enklave auf Kuba ist rechtlich gesehen nicht Teil der USA.