Schließung des Terrorgefängnisses US-Kongress vereitelt Obamas Guantanamo-Pläne

Der US-Präsident hat in Sachen Guantanamo erneut einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der US-Kongress strich einen Passus aus einem Gesetzesvorhaben, der Obama einen Schritt näher an seine Schließungspläne gebracht hätte.
Häftling in Guantanamo: Die meisten Männer sitzen ohne Anklage ein

Häftling in Guantanamo: Die meisten Männer sitzen ohne Anklage ein

Foto: MLADEN ANTONOV/ AFP

Washington - Es gehörte zu den großen Versprechen bei seinem Amtsantritt. Aber auch fünf Jahre später ist es US-Präsident Barack Obama noch nicht gelungen, das Terrorgefängnis Guantanamo zu schließen. Jetzt hat er einen weiteren Rückschlag erlitten. Verhandlungsführer des US-Senats und des Repräsentantenhauses machten sich die Ausarbeitung des jährlichen Entwurfs zur Verteidigungspolitik zunutze. Sie wiesen eine Maßnahme zurück, die den Präsidenten bevollmächtigt hätte, Terrorverdächtige in die USA zu verlegen, wenn der Kongress das Aus für Guantanamo abgesegnet hätte.

Senator Carl Levin aus dem Bundesstaat Michigan sagte am Montag (Ortszeit), dass die Verfügung in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt worden sei. Der Demokrat ist der Vorsitzende des für das US-Militär zuständigen Ausschusses.

Delegation aus Europa

Eine Delegation des Europäischen Parlaments macht sich am Dienstag ein Bild von den Zuständen in Guantanamo. Der Besuch findet auf Einladung der Regierung in Washington statt, die sich von den Europäern Hilfe bei der Schließung erhofft. Die USA suchen Aufnahmeländer für Dutzende Guantanamo-Insassen, die zur Haftentlassung freigegeben sind. Angeführt wird die europäische Delegation von der früheren französischen Justizministerin Rachida Dati. Begleitet wird Dati von EU-Abgeordneten aus Rumänien, Bulgarien und Italien. In Guantanamo sitzen noch immer 142 Männer ein, die meisten von ihnen ohne Anklage.

Der Amtsvorgänger von US-Präsident Barack Obama, George W. Bush, hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.

Obama hatte zu seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen. In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen.

ler/AFP/AP