Schließung des Terrorgefängnisses US-Kongress vereitelt Obamas Guantanamo-Pläne

Der US-Präsident hat in Sachen Guantanamo erneut einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der US-Kongress strich einen Passus aus einem Gesetzesvorhaben, der Obama einen Schritt näher an seine Schließungspläne gebracht hätte.

Häftling in Guantanamo: Die meisten Männer sitzen ohne Anklage ein
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Häftling in Guantanamo: Die meisten Männer sitzen ohne Anklage ein


Washington - Es gehörte zu den großen Versprechen bei seinem Amtsantritt. Aber auch fünf Jahre später ist es US-Präsident Barack Obama noch nicht gelungen, das Terrorgefängnis Guantanamo zu schließen. Jetzt hat er einen weiteren Rückschlag erlitten. Verhandlungsführer des US-Senats und des Repräsentantenhauses machten sich die Ausarbeitung des jährlichen Entwurfs zur Verteidigungspolitik zunutze. Sie wiesen eine Maßnahme zurück, die den Präsidenten bevollmächtigt hätte, Terrorverdächtige in die USA zu verlegen, wenn der Kongress das Aus für Guantanamo abgesegnet hätte.

Senator Carl Levin aus dem Bundesstaat Michigan sagte am Montag (Ortszeit), dass die Verfügung in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt worden sei. Der Demokrat ist der Vorsitzende des für das US-Militär zuständigen Ausschusses.

Delegation aus Europa

Eine Delegation des Europäischen Parlaments macht sich am Dienstag ein Bild von den Zuständen in Guantanamo. Der Besuch findet auf Einladung der Regierung in Washington statt, die sich von den Europäern Hilfe bei der Schließung erhofft. Die USA suchen Aufnahmeländer für Dutzende Guantanamo-Insassen, die zur Haftentlassung freigegeben sind. Angeführt wird die europäische Delegation von der früheren französischen Justizministerin Rachida Dati. Begleitet wird Dati von EU-Abgeordneten aus Rumänien, Bulgarien und Italien. In Guantanamo sitzen noch immer 142 Männer ein, die meisten von ihnen ohne Anklage.

Der Amtsvorgänger von US-Präsident Barack Obama, George W. Bush, hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.

Obama hatte zu seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen. In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen.

ler/AFP/AP



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mantrid 02.12.2014
1. Chance verpasst
Obama hatte zu Anfang seiner Regierungszeit die Mehrheit in beiden Häusern hinter sich und hätte alle Versprechen problemlos einlösen können. Jetzt Initiativen zu ergreifen, bei denen er weiß, dass er keine Mehrheit hat, ist nur peinlich.
gloobass 02.12.2014
2. Wieder so eine halbe Lüge hier.
Es war Obamas Wahlversprechen 2008, dass er innerhalb eines Jahres das KZ Guatanamo schliessen würde. Er hat sein Versprechen gebrochen. Auch sonst hat der doch nichts auf die Reihe gebracht. Ein unfähiger Politiker, der nur alles durcheinandergebracht hat. Wenn er überhaupt mal etwas tat. Hier ist er sehr ähnlich mit der Frau Merkel.
discprojekt 02.12.2014
3. Sehr
merkwürdige Argumentation, die Menschen müssen in Käfigen gehalten werden, damit sie in ihren Ländern nicht in Käfigen gesperrt werden?
Beat Adler 02.12.2014
4. Mutmasslicher Terrorist, Kriegsgefangener,
Mutmasslicher Terrorist, Kriegsgefangener, "unlawful combattant" Dich Cheney der Strippenzieher der Marionette Bush jun. wollte mutmassliche Terroristen nicht vor Gericht stellen, er wollte auch keine Kriegsgefangenen, die nach Genfer Konvention zu behandlen sind, nein er liess "seine" Juristen den Begriff "unlawful combattant", in etwa ausserhald des Rechts stehende Kaempfer, formulieren und sie als 3. Kategorie, die es voelkerrechtlich nicht gibt, in Guantanamo wegsperren. Das Ziel war durch "water boarding", des ebenfalls von den gleichen Juristen als NICHT-Folter sondern "nur" als "enhanced interrogation technique" bezeichnet wurde, an Informationen ueber Al Kaida heranzukommen. All dies muss fuer Senator Obama, ein Jurist, schon als Rechtsvergewaltigung wahrgenommen worden sein. Darum sein Versprechen Guantanamo aufzuloesen. Dass er es NICHT tun konnte, lag an der innenpolitischen Situation in der sich jeder USA Praesident befindet. Einmal im Weissen Haus, kocht auch er nur mit Wasser.
Hermes75 02.12.2014
5.
Zitat von mantridObama hatte zu Anfang seiner Regierungszeit die Mehrheit in beiden Häusern hinter sich und hätte alle Versprechen problemlos einlösen können. Jetzt Initiativen zu ergreifen, bei denen er weiß, dass er keine Mehrheit hat, ist nur peinlich.
Es reicht leider nicht die einfache Mehrheit im Senat hinter sich zu haben. Aufgrund der Geschäftsornung des Senats hätte Obama 60 der 100 Senatoren hinter sich haben müssen. Das war aber nie der Fall. Bereits in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit haben die Republikaner ihre Sperrminorität im Senat genutzt um Gesetze zu blockieren. Sie wurden einfach nicht zur Entscheidung angenommen.
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