Guantanamo Pentagon veröffentlicht Namen von Hunderten Gefangenen

Das höchst umstrittene System Guantanamo bekommt immer mehr Risse. Ein New Yorker Richter hat verfügt, dass die Namen und Nationalitäten von Hunderten Häftlingen veröffentlicht werden müssen. Jetzt kam das US-Verteidigungsministerium dem Beschluss nach - teilweise.


New York - Vier Jahre lang hütete die US-Regierung die Daten wie ein Staatsgeheimnis. Keiner wusste, wer wirklich in dem berüchtigten Militär-Gefängnis auf Kuba einsaß. Nur vereinzelt waren Häftlinge, die fast ausnahmslos ohne Anklage und juristische Hilfe zum Teil jahrelang weggesperrt waren, freigekommen. In dem im Januar 2002 eröffneten Lager auf Kuba werden etwa 490 Terrorverdächtige größtenteils seit vier Jahren festgehalten. Nur von einer Hand voll Insassen waren aber bisher die Namen bekannt.

Aufseher und Häftling in Guantanamo: Pentagon muss Namen veröffentlichen
DPA

Aufseher und Häftling in Guantanamo: Pentagon muss Namen veröffentlichen

Nun muss das Pentagon mit offenen Karten spielen - auf Anordnung des New Yorker Bezirksrichters Jed Rakoff und auf Antrag der Nachrichtenagentur Associated Press. Einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums zufolge umfasst die Liste Namen und Nationalitäten von 317 Gefangenen. Für die restlichen der insgesamt 490 Häftlinge würden die Angaben nicht veröffentlicht, weil man fürchte, dass dadurch "Schaden für die Gefangenen" entstünde, sagte er.

Bis zum 3. März, so die richterliche Verfügung, mussten Mitschriften von Vernehmungen der Insassen unzensiert veröffentlicht werden. In bislang veröffentlichten Dokumenten waren die Identitäten der Gefangenen und andere Details unkenntlich gemacht worden. Die Mitschriften von Vernehmungen umfassen mehr als 5000 Seiten. Die Namen der Gefangenen sind diesen Dokumenten zu entnehmen.

"AP kämpft seit Herbst 2004 um diese Informationen", erklärte Dave Tomlin, ein Anwalt der Nachrichtenagentur, nach dem Richterspruch vom 23. Februar. "Wir sind dankbar, dass wir endlich eine Entscheidung haben, dass die Geheimhaltung der Namen von Gefangenen gegen die Gesetze dieses Landes verstößt", erklärte er.

Die AP hatte auf der Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit das Verfahren gegen das Pentagon angestrengt. Die amerikanische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Veröffentlichung der Namens als " äußerst wichtige Information". Die US-Regierung betrachtet die Häftlinge als feindliche Kombattanten und verweigert ihnen den im Völkerrecht geregelten Status von Kriegsgefangenen.

Die Geheimhaltung der Identität von Gefangenen erhöht nach Ansicht von Menschenrechtsbeobachtern die Gefahr, dass die Häftlinge gefoltert werden. Die immer lauter werdenden Forderungen nach Schließung des Lagers Guantanamo werden von der US-Regierung ignoriert.

rüd/AP/reuters/AFP



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