Guantanamo Richter stoppt Prozess gegen Bin-Laden-Fahrer

Ein US-Bundesgericht hat den Prozess gegen den ehemaligen Fahrer von Osama Bin Laden vor einem Sondertribunal in Guantanamo Bay gestoppt. Richter James Robertson verlangte, dass zuerst der Gefangenenstatus des Jemeniten Salim Ahmed Hamdan von einem kompetenten Tribunal überprüft werden müsse.

Washington - "Der Präsident ist kein Tribunal", sagte der Richter gestern in Washington unter Anspielung auf die Entscheidung von Präsident George W. Bush, dass die festgenommenen Qaida-Mitglieder keine Kriegsgefangenen seien. Der Richter wies außerdem die Argumentation der US-Regierung zurück, wonach Hamdan nicht im Konflikt zwischen den USA und Afghanistan, sondern in einem separaten Konflikt mit dem Terrornetzwerk gefangen genommen worden sei.

Als Konsequenz verlangte der Richter in seiner Urteilsbegründung, dass Hamdan bis zur Feststellung seines Gefangenenstatus als Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konventionen behandelt werden müsse. Damit stoppte erstmals ein US-Gericht eines von insgesamt 15 geplanten Verfahren gegen Häftlinge auf der US-Militärbasis Guantanamo. Das Urteil zerstöre die Argumentation der Regierung von Präsident Bush, dass die Genfer Konventionen nicht auf die in Afghanistan Festgenommenen angewendet werden müssten, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Als Konsequenz verlangte die Organisation, die umstrittene Militärkommissionen sofort abzuschaffen.

Zweieinhalb Jahre nach seiner Verhaftung hatte sich Hamdan gemeinsam mit drei weiteren Guantanamo-Häftlingen Ende August vor einer Militärkommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Terroraktionen verantworten müssen. Hamdan wurde im November vor drei Jahren in Afghanistan festgenommen. Der Jemenite bestritt jegliche Verstrickung in Terroranschläge und gab an, lediglich als Fahrer Bin Ladens seinen Lebensunterhalt verdient zu haben.

Menschenrechtsorganisationen hatten von Anfang an die geplanten Prozesse gegen Hamdan und 14 seiner Mitgefangenen vor der Militärkommission - einer Sonderform des Militärtribunals - als unfair bezeichnet.