Guantanamo Senat verweigert Häftlingen Klage vor US-Gerichten

Der US-Senat hat es abgelehnt, den Gefangenen in Guantanamo Zugang zu amerikanischen Gerichten zu ermöglichen. Damit widersprachen die Abgeordneten einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der den Inhaftierten diesen Anspruch zugesagt hatte.


Washington - Das Parlament unterstützte mit 49:42 Stimmen einen entsprechenden Antrag des republikanischen Senators Lindsey Graham auf einen Zusatz im US-Haushalt. Seit 200 Jahren habe noch keine Nation "feindlichen Kombattanten" die Möglichkeit gegeben, vor einem Gericht des attackierten Landes "die Soldaten zu verklagen, die für uns in den Krieg ziehen", sagte der Politiker aus South Carolina.

"Wenn wir den Misshandlungen von Gefangenen keinen Einhalt gebieten, verlieren wir den Antiterror-Krieg. Wenn wir aber den Missbrauch unseres Rechtssystems durch die Gefangenen nicht stoppen, untergraben wir unsere Fähigkeit uns zu schützen", sagte Graham. Für den Zusatz stimmte auch John McCain, Hauptverfechter des vom Kongress angestrebten Folterverbots.

Der demokratische Senator Jeff Bingaman kritisierte das Abstimmungsergebnis dagegen als "großen Fehler", weil es der Entscheidung des Supreme Courts entgegenlaufe. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Arlen Specter, meldete auch Bedenken an. Er sei nicht bereit, einem Gefangenen das Recht auf richterliche Haftprüfung zu verweigern. Nach Auffassung des US-Bürgerrechtlers Christopher Anders nimmt die Initiative den Guantanamo-Häftlingen jede Möglichkeit, sich vor Gericht gegen Folter, Missbrauch oder Verletzung ihrer Rechte zu wehren.

Aber auch drei Vertreter der Demokraten unterstützten den republikanischen Antrag. In der kommenden Woche könnte das Votum des Senats mit einer neuen Abstimmung revidiert werden. Damit das Verbot Gesetz wird, muss ihm auch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Der Senat setzte sich mit dem Votum über eine Entscheidung Obersten Gerichtshof der USA hinweg. Der Supreme Court hatte im vergangenen Jahr die Rechtsauffassung der Regierung von Präsident George W. Bush verworfen, dass die Gefangenen in Guantanamo keinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor amerikanischen Gerichten hätten.

Der Senat hatte es vor wenigen Tagen auch abgelehnt, die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten in Lagern wie Guantanamo von einem unabhängigen Ausschuss untersuchen zu lassen. Die Demokraten hatten sich mit einem Antrag nicht durchsetzen können.

Der Oberste Gerichtshof wird im März nächsten Jahres über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen militärischen Sondergerichte verhandeln, vor denen nach dem Willen der amerikanischen Regierung Kriegsverbrecherprozesse gegen ausgewählte Guantanamo-Häftlinge stattfinden sollen.

Die US-Regierung argumentiert, bei den Gefangenen in Guantanamo handle es sich um "feindliche Kämpfer", deshalb fielen sie auch nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, die allen Kriegsgefangenen das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gibt.



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