Guantanamo-Todesfälle Druck auf USA wächst - Aufklärung zugesagt

Nach dem Tod dreier Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo haben die Angehörigen zweier Toter die Selbstmordversion der USA bezweifelt. Diese sagten nun die Aufklärung der Todesumstände zu. Die Forderungen nach einer Schließung des Lagers werden auch von deutscher Seite immer lauter.

Berlin - Die USA haben der Bundesregierung Aufklärung über die Todesumstände der drei Häftlinge zugesagt. Der Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, habe in einem Telefonat mit dem Kanzleramt eine sorgfältige und umfassende Aufklärung versprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits Anfang des Jahres die Schließung des Gefangenenlagers gefordert. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen zu suchen.

Guantanamo: Die ersten Todesfälle im Lager

Guantanamo: Die ersten Todesfälle im Lager

Foto: AP

Auch das SPD-Präsidium wandte sich gegen die Zustände in dem Lager. Es sprach sich dafür aus, den internationalen Druck auf die USA zur Auflösung des Gefangenenlagers zu erhöhen. "Die nicht haltbaren Zustände" dort müssten rasch beendet werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Die SPD erwarte, dass die Vorgänge in dem Lager aufgeklärt würden. Eine SPD-Sprecherin sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Präsidium sei sich einig, dass die Selbstmorde aufgeklärt werden müssten. Darüber hinaus müssten internationale Kriterien eingehalten werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Monika Knoche, forderte Merkel dazu auf, den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush Mitte Juli dazu zu nutzen, die völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Zustände in Guantánamo anzuklagen. Der Druck auf die US-Regierung müsse erhöht werden, das Lager zu schließen. Es sei ein "Schandfleck" für die westliche Völker- und Menschenrechtspolitik.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel auf, "deutlich vernehmbar zu intervenieren" und von der Bush-Regierung die Einhaltung internationalen Rechts zu fordern. Die Selbstmorde müssten "endlich aufrütteln" und zu Konsequenzen führen. "Das illegale Lager muss sofort geschlossen werden", verlangte sie. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte: "Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht mit der Aufgabe rechtsstaatlicher Verfahren und der Nichteinhaltung von Menschenrechten gewonnen werden."

Der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Wolfgang Gerhardt, forderte, die Todesfälle unter unabhängiger Aufsicht der Vereinten Nationen untersuchen zu lassen. "Solange Guantanamo nicht geschlossen wird, müssen dort wenigstens die Vereinten Nationen offenen Zugang erhalten." Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht von den USA in Guantanamo durch eigenes Fehlverhalten verloren werden.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, der Tod der Häftlinge unterstreiche einmal mehr die Forderung der EU nach Schließung des Lagers. Auch das Europaparlament hat dies verlangt.

Zweifel an Selbstmorden

Angehörige der zwei gestorbenen saudiarabischen Häftlinge bezweifelten die Selbstmordversion der USA. Beide Männer seien streng gläubige Muslime gewesen, denen die Religion die Selbsttötung verbiete, hieß es in Zeitungsberichten. "Ich bin sicher, dass mein Sohn nicht Selbstmord begangen hat", sagte Talal al-Sahrani der Zeitung "Aschark al-Ausat". "Die Geschichte der US-Regierung ist eine Lüge." Bruder Abdullah sagte, Jasser al-Sahrani sei umgebracht worden.

Nach Angaben der USA haben sich die beiden Saudiaraber und ein Jemenit in Guantanamo mit Kleidungsstücken und Bettlaken erhängt. Die Regierung in Riad hat die Identität der Toten bestätigt. Zur Todesursache hat sie sich jedoch noch nicht geäußert. Das Königreich bemühe sich um die Überstellung der Leichen, hieß es.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums relativierte herabsetzende Äußerungen von Kollegen aus dem Außenministerium wegen der Selbstmorde in Guantanamo. Er würde die Selbstmorde von Insassen nicht als guten PR-Gag charakterisieren, sagte der für Häftlingsfragen zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Cully Stimson, der britischen BBC.

Aufsehen hatten international auch Äußerungen des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, erregt. "Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem eigenen. Ich glaube, das war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt (...) der Kriegsführung gegen uns", sagte er über die Toten.

Verhandlungen über Freilassung Kurnaz'

Regierungssprecher Wilhelm wollte zu diesen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Dies sei ein inneramerikanischer Vorgang und werde nicht kommentiert. Nach Wilhelms Worten wird über die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz weiter verhandelt.

Der in Bremen geborene Kurnaz ist seit vier Jahren in Guantanamo inhaftiert. Die Bundesregierung setzt sich für seine Freilassung ein. Wilhelm sagte weiter, es sei offen, ob Kurnaz anlässlich des Deutschland-Besuches von US-Präsident Bush im Juli freigelassen werde. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke äußerte sich dennoch hoffnungsvoll, dass sein Mandant wegen der Verhandlungen sogar noch vor dem Besuch freikommen könne. Dass es Selbstmorde im Lager gebe, überrasche ihn nicht, sagte er der "Abendzeitung" laut Vorabbericht. Die Äußerungen aus dem US-Außenministerium über einen "PR-Gag" kritisierte er als bösartig und zynisch.

Insgesamt 23 Gefangene sollen zum Teil bereits mehrfach versucht haben, sich umzubringen. In Guantanamo halten die USA derzeit 460 Insassen aus 40 Ländern und dem Westjordanland unter dem Verdacht fest, Kontakte zur Extremistenorganisation al-Qaida oder zu den afghanischen Taliban zu haben.

asc/Reuters/AP/dpa

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