Hamburg/Washington - Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts ist eindeutig: Ein seit sechs Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierter Uigure darf dort nicht länger als "feindlicher Kämpfer" festgehalten werden. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, wies das Gericht in der US-Hauptstadt Washington die Regierung in der am Montag veröffentlichten Entscheidung an, den 37 Jahre alten Huziafa Parhat freizulassen oder erneut vor ein Militärtribunal zu stellen.
Der Gefangene, ein gebürtiger Chinese, hatte Einspruch gegen eine vom Pentagon durchgeführte Überprüfung seines Status eingelegt, in der er als sogenannter feindlicher Kämpfer eingestuft worden war. Dem Bericht der "Washington Post" zufolge ist es das erste Mal, dass eine solche Einstufung durch das US-Militär von einem Gericht gekippt wurde. Die Folgen des Urteils für die Klagen anderer Gefangener seien allerdings noch nicht absehbar, hieß es in der Zeitung.
Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe aus Westchina. Sie werden auch von Peking immer wieder terroristischer Umtriebe beschuldigt. Es gebe noch weitere 16 Uiguren in Guantanamo, berichtet die "Washington Post". Der 37-Jährige sei in den ersten Tagen des Afghanistan-Krieges Ende 2001 von US-Truppen gefangen genommen und später als Terrorverdächtigter nach Guantanamo gebracht worden.
Im Straflager von Guantanamo, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einrichtete, sind seit Jahren Hunderte verdächtige Terroristen als "feindliche Kämpfer" inhaftiert, denen die in den USA geltenden Rechtsmittel verwehrt werden. Einige stehen derzeit vor einem umstrittenen Militärsondergericht, vor dem sie weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten haben. Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behandlung der Gefangenen.
Das oberste US-Gericht hat den Guantanamo-Häftlingen erst kürzlich das Recht eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung auf der Karibikinsel vorzugehen.