Guantanamo US-Gericht verweigert Uiguren die Einreise

Das Schicksal der 17 chinesischen Uiguren im Gefangenencamp Guantanamo bleibt ungewiss. Ein Berufungsgericht verweigerte den Muslimen die Einreise in die USA, obwohl der Terrorverdacht gegen sie schon längst fallengelassen wurde.


Washington - Das Berufungsgericht hob am Mittwoch die Entscheidung einer Vorinstanz auf, wonach die chinesischen Muslime, die nicht mehr als feindliche Kombattanten eingestuft werden, in die USA freigelassen werden sollen. Nur die Regierung könne über Fragen zur Einwanderung entscheiden, nicht aber die Gerichte, erklärte Richter Raymond Randolph zur Begründung.

Das Washingtoner Berufungsgericht war im vergangenen Jahr von der damaligen US-Regierung angerufen worden, nachdem ein Richter den Uiguren die Einreise in die USA gestattet hatte. Er war damit einer Forderung der Anwälte der 17 Männer nachgekommen, die seit Jahren in Guantanamo festgehalten werden.

Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren bereits fallen gelassen, ihre Freilassung scheiterte bislang aber daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand. China stuft sie als Terrorverdächtige ein und verlangt eine Auslieferung; die USA lehnen dies ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte.

Eine Einreise in die USA war bislang aber auch nicht gestattet worden, weil die dortigen Behörden Sicherheitsbedenken geltend machten. Im Gespräch ist derzeit, für die Uiguren ein neues Gastland zu suchen, etwa in Europa. Im Jahr 2006 hatte sich Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren aus Guantanamo bereit erklärt, für die verbliebenen 17 Männer fand sich aber keine neue Heimat.

Die Gruppe war im Jahr 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert worden. Die Uiguren sind ein muslimisches Volk im Westen Chinas. Dort kommt es wiederholt zu Protesten gegen die Zentralregierung in Peking, in den vergangenen Monaten wurden dort mehrere Bombenanschläge verübt. Menschenrechtler werfen der Volksrepublik vor, die Rechte der Uiguren zu verletzen.

als/AP/AFP



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