Guantanamo USA prüfen Haftgründe für alle Gefangenen

Die Haftgründe für 595 Häftlinge auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden in Kürze überprüft. Das hat das amerikanische Verteidigungsministerium entschieden. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, 15 Inhaftierte vor ein Militärtribunal zu stellen.

Washington - Die Häftlinge würden über die Überprüfung in dieser oder der nächsten Woche in Kenntnis gesetzt, sagte ein Beamter. Bei diesen Anhörungen solle geklärt werden, ob es sich bei den Inhaftierten wirklich um "feindliche Kämpfer" handelt, wie US-Präsident George W. Bush argumentiert. Drei neutrale Offiziere sollen den Status der Gefangenen untersuchen. Falls ein Häftling kein "feindlicher Kämpfer" ist, soll er in seine Heimat zurückgeschickt werden. Die Maßnahme sei vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz angeordnet worden.

Die Einstufung der Guantanamo-Häftlinge als "feindliche Kämpfer" hatte der US-Regierung als Grund gedient, sich nicht an die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen halten zu müssen. Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof gegen den Widerstand der Regierung entschieden, dass die Gefangenen ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können. Die USA waren wegen der Haftbedingungen in Guantanamo weltweit scharf kritisiert worden. Die meisten der Männer wurden in Afghanistan gefangen genommen und sitzen seit mehr als zwei Jahren ohne Zugang zu US-Gerichten oder Anwälten in dem Lager.

Zuvor hatte Bush angekündigt, vorerst würden 15 der 595 Häftlinge vor ein Militärtribunal gestellt. Nach Einschätzung des Präsidenten gebe es Grund zur Annahme, dass jeder dieser Männer Mitglied des Terrornetzwerkes al-Qaida oder in terroristische Aktivititäten gegen die Vereinigten Staaten verwickelt gewesen sei, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Sie sollen in terroristischen Trainingslagern ausgebildet worden sein, al-Qaida finanziert oder Terrorchef Osama Bin Laden geschützt haben.

Am Mittwoch war über das Prozedere in 9 der 15 Fälle entschieden worden, in 6 bereits früher. Die ersten drei Gefangenen, der Australier David Hicks, Ali al-Bahlul aus dem Jemen und Ibrahim al-Qusi aus dem Sudan sollen sich in den kommenden Wochen vor den mit fünf US-Offizieren besetzten Militärkommissionen verantworten. Die Verfahren sollen in Guantanamo stattfinden. Es handelt sich um die ersten Militärtribunale seit dem Zweiten Weltkrieg.