Guantanamo: USA wollen Dutzende Gefangene entlassen

Im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo sitzen noch 149 Männer ein. Nun planen die USA, Dutzende von ihnen zu entlassen. Fraglich ist, wohin die Männer kommen: In ihrer Heimat drohen ihnen oft Verfolgung und Folter.

US-Gefangenenlager auf Kuba: 78 Häftlinge könnten sofort freigelassen werden

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

Washington - Die USA planen, zahlreiche Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo zu entlassen. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es am Donnerstag, es werde "eine bedeutende Zahl" von Entlassungen vorbereitet. "Ich denke, es wird in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt zu sehen sein", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.

Damit würde US-Präsident Barack Obama der versprochenen Schließung des Lagers einen großen Schritt näher kommen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit gegen das Terrornetzwerk al-Qaida vorgingen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Die Gefangenen protestieren immer wieder mit Hungerstreiks gegen ihre Haftbedingungen.

In den Heimatländern drohen Verfolgung und Folter

Obama hatte bereits zu seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen. In dem zu einer US-Militärbasis auf Kuba gehörenden Lager sitzen noch 149 Männer ein. 78 Häftlinge, unter ihnen 58 Jemeniten und vier Afghanen, stellen nach derzeitiger Einschätzung der US-Behörden keine Gefahr dar und könnten sofort freigelassen werden.

In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind.

In den vergangenen Monaten wurden Häftlinge unter anderem nach Algerien, Saudi-Arabien und in den Sudan ausgeliefert. Als mögliche Zielländer gelten auch Uruguay und Kolumbien.

Deutschland könnte dritten Gefangenen aufnehmen

Derzeit verhandeln die USA auch mit Deutschland über die Aufnahme eines Gefangenen. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den gebürtigen Marokkaner Younous Chekkouri, der seit zwölf Jahren in Guantanamo inhaftiert ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im vergangenen Monat bei einem Besuch in Washington allerdings, dass nicht mit einer "schnellen Entscheidung" zu rechnen sei. Deutschland hatte im Jahr 2010 nach langer Diskussion bereits zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufgenommen - einen staatenlosen Palästinenser und einen Syrer.

Von den 71 Guantanamo-Häftlingen, die nicht zur Abschiebung freigegeben sind, sind nach Angaben der US-Regierung zehn Männer vor einem Militärtribunal angeklagt. Darunter befinden sich die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Chalid Scheich Mohammed. Die verbleibenden 61 Häftlinge wurden demnach in zwei Gruppen aufgeteilt: 23 Männern drohe eine Anklage, 38 weitere Insassen könnten eine Haftprüfung beantragen.

Obamas Regierung hatte in der vergangenen Woche fünf afghanische Taliban-Mitglieder aus Guantanamo nach Katar überstellt. Im Gegenzug ließen die Taliban den vor fünf Jahren entführten US-Soldaten Bowe Bergdahl frei. Der Gefangenenaustausch stieß bei Republikanern im Kongress auf heftige Kritik. Sie werfen der Regierung vor, mit "Terroristen" verhandelt und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Es ist umstritten ist, ob und wie viele der ehemaligen Insassen sich nach der Haft radikalisieren.

sun/AFP