Guatemala Kongress hebt Immunität von Präsident Pérez auf

Guatemalas Präsident Pérez soll an der Spitze des Korruptionsringes La Línea gestanden haben - nun hat der Kongress seine Immunität aufgehoben. Der Staatschef darf das Land vorerst nicht mehr verlassen.

Demonstrationen vor Kongress: Guatemalas Präsident darf Land nicht verlassen
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Demonstrationen vor Kongress: Guatemalas Präsident darf Land nicht verlassen


Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der Kongress in Guatemala-Stadt die Immunität von Präsident Otto Pérez aufgehoben. Damit machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten einstimmig für den Antrag, unter ihnen auch Anhänger der Regierungspartei. In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten Demonstranten die Entscheidung.

Pérez soll laut den Erkenntnissen der Ermittler ein führender Kopf des Korruptionsrings La Línea gewesen sein. Es heißt, Importeuren seien gegen Schmiergelder Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls in Untersuchungshaft, einige Minister waren zurückgetreten. Pérez hat die Vorwürfe stets abgestritten.

Die Staatsanwaltschaft kann nun Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen oder ihn lediglich zur Aussage vorladen. Sollte ein Richter Hausarrest oder Untersuchungshaft gegen Pérez anordnen, droht ihm der Amtsverlust. Dann müsste Vizepräsident Alejandro Maldonado vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Pérez hatte vor der Abstimmung im Kongress eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht beantragt, um das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen. Bislang hat der Gerichtshof über den Antrag noch nicht entschieden.

Am kommenden Sonntag wird in dem Land ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten - seine Amtszeit endet im Januar. Demonstranten fordern bereits seit Wochen seinen Rücktritt.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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schponomat 02.09.2015
1. Wäre bei uns undenkbar.
Ich meine das Aufheben der Immunität eines hochrangigen Politikers. Ich erinnere an Helmut Kohl, als man hören musste, dass es ein Schaden für Deutschland wäre, wenn er in Haft müsste. So unterschiedlich sind die Ansichten über Rechtsstaatlichkeit.
raber 02.09.2015
2. Korruption allgegenwärtig in Zenralamerika
Präsident General Perez ist nicht nur ein ganz korrupter Mensch sondern hat auch während des Bürgerkriegs Guatemalas aktiv an Massakern teilgenommen. So wie der Diktator Rios Montt, der nie dazu verurteilt wurde; angeblich weil er krank sein soll. Eine offensichtliche und allgemein bekannte Korruption ist das Übel Mexikos, Guatemalas, El Salvadors, Honduras und Panamas in dieser Region. Nur Mexiko und El Salvador unternehmen nichts. Allein im August 2015 hat es in El Salvador 907 Morde gegeben; bei nur 6 Millionen Einwohnern. Waffenschmuggel, Erpressungen und Korruption bei allen staatlichen Ausschreibungen sowie Schmiergelder für Genehmigungen plus Diebstahl und Veruntreuungen sind das tägliche Brot. Deren Präsidenten und Minister werden von der Bundesrepublik weiterhin hofiert obwohl die deutschen Botschaften sich dieser Zustände bewusst sind und somit auch das Asuwärtige Amt. Wieder einmal ein Bewies der Doppelmoral, nicht nur dieser Korrupten, sondern auch derer die das gegenteil beteuern, sie aber trotzdem bestens empfangen und hofieren.
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