Fragwürdige Finanzen Guatemalas Präsident muss mit Strafverfahren rechnen

Jimmy Morales, Präsident Guatemalas, könnte schon bald vor Gericht stehen. Der Vorwurf: Er soll seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert haben.  

Jimmy Morales
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Der Oberste Gerichtshof in Guatemala hat den Weg für ein mögliches Strafverfahren gegen Staatschef Jimmy Morales freigemacht. Die Behörde gab grünes Licht für die Aufhebung der Immunität, die Morales bislang genießt. Allerdings entscheidet schlussendlich das Parlament darüber.

Grund sind Ermittlungen zur Finanzierung von Morales' Wahlkampf 2015. Die renommierte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) hatte Morales vorgeworfen, die Kampagne illegal bezahlt zu haben. Die Herkunft von 600.000 US-Dollar ist demnach unklar. Der Präsident wehrt sich gegen die Vorwürfe: Er habe den Rechtsstaat immer verteidigt, sagte er am Montag.

Der Präsident erklärte daraufhin Cicig-Chef Iván Velásquez zur unerwünschten Person und wollte ihn des Landes verweisen. Das Verfassungsgericht stoppte den Rauswurf allerdings. Das Vorgehen des Präsidenten gegen die als vorbildlich geltende Cicig-Kommission stieß im Land auf heftigen Widerstand. Die Gesundheitsministerin und mehrere Staatsbedienstete traten aus Protest zurück.

Proteste gegen Staatschef Morales
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Proteste gegen Staatschef Morales

Trotz des schwelenden Streits zwischen Regierung und Cicig wurde das Mandat der UN-gestützten Ermittler bis September 2019 verlängert, wie es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums hieß.

Die Cicig unterstützt Guatemala im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall.

mja/dpa/Reuters



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