Präsidenten-Stichwahl in Guatemala Drehen sie Trumps Deal zurück?

Wer südlich von Mexiko in die USA will, muss Guatemala passieren. Der jetzige Präsident schloss ein fragwürdiges Abkommen mit Donald Trump. Jetzt wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Wie positionieren sich die Kandidaten?
Zwischen ihnen wird es sich entscheiden: Sandra Torres und Alejandro Giammattei gehen in Guatemala in die Stichwahl

Zwischen ihnen wird es sich entscheiden: Sandra Torres und Alejandro Giammattei gehen in Guatemala in die Stichwahl

Foto: Moises Castillo; Santiago Billy/ AP

Guatemala hatte wenig Glück mit seinen Präsidenten in den vergangenen Jahren. Drei der vier Staatschefs, die das zentralamerikanische Land seit 2000 regiert haben, landeten im Gefängnis oder es wurde wegen Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung von Staatsgeldern gegen sie ermittelt.

Auch die Sozialdemokratin Sandra Torres und der Rechtsaußen-Bewerber Alejandro Giammattei, die sich am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegenüberstehen, haben schon einschlägige Erfahrungen:

  • Gegen Torres eröffnete die Justiz ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung,
  • Giammattei saß bereits zwischen 2006 und 2007 zehn Monate im Gefängnis. Er wurde beschuldigt, als Chef der guatemaltekischen Gefängnisbehörde bei einem Sturm auf eine Strafanstalt die Ermordung von rebellierenden Insassen in Auftrag gegeben zu haben. Verurteilt wurde der Ex-Gefängnisdirektor jedoch nie.
Alejandro Giammattei war früher Gefängnisdirektor, nun will er Präsident Guatemalas werden

Alejandro Giammattei war früher Gefängnisdirektor, nun will er Präsident Guatemalas werden

Foto: Santiago Billy/ AP

Im Wahlkampf dominierte aber ein anderes Thema: Der scheidende Staatschef Jimmy Morales - ein früherer TV-Komiker - unterzeichnete Ende Juli mit US-Präsident Donald Trump ein "Drittstaaten-Abkommen".

Träte es in Kraft, würden Honduraner, Salvadorianer und Nicaraguaner, die auf ihrer Route Guatemala passieren, das Recht verlieren, in den USA um Asyl nachzusuchen. Stattdessen müssten sie ihren Antrag in dem Transitland stellen. Morales Kniefall vor Trump kommt der Errichtung einer bürokratischen Mauer weit weg von der US-Südgrenze gleich.

Auch die beiden Kandidaten, die Morales Nachfolge antreten wollen, sprachen sich gegen das Abkommen aus. Es ist vermutlich der einzige Punkt, an dem sie einer Meinung sind. Guatemala sei kein sicherer Drittstaat, sondern das Land, das am stärksten unter Armut und Unterernährung leide, schrieb die 63-jährige Torres auf Twitter. Giammattei kritisierte: "Wir können ja nicht mal die Sicherheit der eigenen Landsleute garantieren, die anderer dann noch weniger".

"Guatemala ist weit davon entfernt, ein sicherer Drittstaat zu sein"

Besonders deutlich äußerte sich die Uno. Das "Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung" (UNODC) hält das Übereinkommen zwischen Trump und Morales für falsch. Guatemala steht auf Platz neun der gewalttätigsten Länder weltweit. Da sei es schlicht Unsinn, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen.

"Guatemala ist weit davon entfernt, ein sicherer Drittstaat für diejenigen zu sein, die aus ihren Ländern vor der Kriminalität der Jugendbanden fliehen", betont auch der Gewaltforscher Carlos Mendoza.

"Wir sind dazu weder sozioökonomisch noch demografisch oder politisch in der Lage." Zudem fehlten die administrativen Kapazitäten. Zwischen 2017 und Juni 2019 haben die guatemaltekischen Behörden gerade einmal 94 der 639 gestellten Asylanträge bearbeitet.

60 Prozent der Bevölkerung von Guatemala lebt in Armut

Zudem bekommt das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas seit dem Ende des Bürgerkriegs 1996 die eigenen Probleme kaum in den Griff:

  • Guatemala leidet selbst massiv unter der Gewalt der Jugendbanden.
  • Darüber hinaus kennzeichnen das Land Armut und Ausgrenzung der Ureinwohner. Nach Uno-Angaben leben 60 Prozent der Guatemalteken in Armut, 23 Prozent in extremer Armut. Betroffen ist davon vor allem die indigene Bevölkerungsmehrheit.
  • Hauptverantwortlich für die Übel des Landes ist die mafiöse Politikerkaste, die den Staat ausplündert, Institutionen gleichschaltet und Gegner kaltstellt, die das System aufbrechen wollen.

Sowohl Torres als auch Giammattei gehören in unterschiedlichem Maße zu dieser Machtelite. Beide haben schon mehrfach versucht, das Präsidentenamt zu erringen. Torres kam vor vier Jahren in die Stichwahl, unterlag aber damals Morales.

Sandra Torres - ihr Ex-Mann war schonmal Präsident, sie will ihm nun folgen

Sandra Torres - ihr Ex-Mann war schonmal Präsident, sie will ihm nun folgen

Foto: Luis Echeverria/ REUTERS

Die Kandidatin verfügt im Land über eine breite Bekanntheit, da sie als frühere Ehefrau von Präsident Álvaro Colom (2008 bis 2012) die Sozialprogramme der Regierung koordinierte und dafür ganz Guatemala bereiste. Sie schob viele Projekte zur Armutsbekämpfung an.

"Unbegrenzten Liebe zum Vaterland"

2011 ließ sie sich von ihrem Mann scheiden, um ihre eigene Karriere starten zu können. Torres rechtfertigte ihren Schritt seinerzeit mit der "unbegrenzten Liebe zum Vaterland", die größer sei als die zu ihrem Mann.

Nun ist die machtbewusste Politikerin ihrem Ziel nahe wie nie zuvor. In den Umfragen liegt sie mit ihrem Kontrahenten gleichauf. Die erste Runde der Wahl vor knapp zwei Monaten hatte Torres in einem Feld von rund 20 Kandidaten klar mit 22 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Giammattei kam seinerzeit auf zwölf Prozent der Stimmen, die für den zweiten Platz reichten. Der gelernte Mediziner tritt inzwischen zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an, jedes Mal für eine andere Partei. Er ist Vertreter der Law- and-Order-Fraktion und macht sich für den kompromisslosen Kampf gegen Banden und Schutzgelderpresser stark. Mit sich selbst ist er großzügiger.