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Vorwurf des Völkermords Gericht verurteilt Guatemalas Ex-Diktator zu 80 Jahren Haft

Menschenrechtler und Juristen nennen die Entscheidung historisch: Guatemalas Ex-Militärmachthaber Ríos Montt ist wegen Völkermordes zu einer 80-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 86-Jährige soll während seiner Herrschaft den Genozid an den Maya-Ureinwohnern vorangetrieben haben.

Es ist ein historisches Urteil, das drei Richter eines guatemaltekischen Gerichts am Freitag gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt gesprochen haben. Eine Strafkammer des Hochsicherheitstribunals des zentralamerikanischen Landes verurteilte den 86 Jahre alten Angeklagten zu 80 Jahren Haft wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seiner Amtszeit zwischen März 1982 und August 1983. 50 Jahre der Strafe entfallen auf den Vorwurf des Völkermordes.

Das Urteil gilt unter Menschenrechtsaktivisten und Juristen als beispielhaft. Nie zuvor wurde demnach ein Ex-Staatschef in Südamerika von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt. Ríos Montt kann gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.

Der Prozess gegen Montt dauerte knapp zwei Monate und wurde von Diktaturopfern und ihren Angehörigen sowie Diplomaten, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Medien aufmerksam verfolgt. Juristen und Menschenrechtsvertreter hatten dem Verfahren Vorbildcharakter beigemessen. Nun könnte es Beispiel geben für weitere Prozesse gegen ehemalige Gewaltherrscher in aller Welt.

Genozid an den Ixil-Ureinwohner

Mit dem Strafmaß ging die Kammer um die Vorsitzende Richterin Jazmin Barrios über die von der Staatsanwaltschaft geforderten 75 Jahre Gefängnis hinaus. Die Richter befanden Ríos Montt für schuldig, an der Ethnie der Ixil-Ureinwohner Genozid verübt zu haben. Der frühere Offizier wurde für schuldig befunden, 15 Massaker angeordnet zu haben, bei denen insgesamt 1771 Ixil getötet wurden. Der Chef seines damaligen militärischen Geheimdienstes, José Mauricio Rodríguez Sánchez, der mit auf der Anklagebank saß, wurde freigesprochen.

Der guatemaltekische Bürgerkrieg war einer der brutalsten Lateinamerikas. In dem fast vier Jahrzehnte langen Feldzug des Staates gegen das eigene Volk und die linke Guerilla URNG töteten vor allem Militärs und Todesschwadronen zwischen 1960 und 1996 knapp 200.000 Menschen, die große Mehrzahl davon waren Mayas und andere Ureinwohner. Zudem wurden 45.000 Linke oder Oppositionelle verschleppt und 5000 Kinder entführt.

Vor 14 Jahren kam eine Wahrheitskommission zum guatemaltekischen Bürgerkrieg unter Leitung des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat zu dem Ergebnis, dass für 93 Prozent der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung die Streitkräfte oder Todesschwadronen verantwortlich waren. Die übrigen Verbrechen gingen demnach auf das Konto der Guerilla.

Systematischer Terror

Ríos Montt, der sich erst kurz vor der Urteilsverkündung zur Sache äußerte, wies alle Vorwürfe zurück und nannte den Prozess ein "politisches Verfahren". Er behauptete: "Niemals habe ich angeordnet, gegen eine Rasse, Ethnie oder religiöse Gruppe vorzugehen". Seine Aufgabe als Staatschef sei es gewesen, "die Nation wieder auf Kurs" zur bringen. "Guatemala stand am Abgrund", versuchte er seine Verbrechen zu rechtfertigen.

Die Herrschaft von Ríos Montt dauerte zwar nur 17 Monate, dann wurde er selbst von seinem eigenen Verteidigungsminister gestürzt. Aber in dieser kurzen Zeit zwischen März 1982 und August 1983 erwarb sich der guatemaltekische Diktator den Ruf als einer der brutalsten Gewaltherrscher Lateinamerikas. Er systematisierte den Terror gegen die Ureinwohner, indem er sogenannte Selbstverteidigungsgruppen gründete, die Jagd auf Oppositionelle machten. Die Opfer wurden von Schnellgerichten abgeurteilt und umgebracht. Der Tyrannei von Ríos Montt schreiben Menschenrechtsorganisationen den Tod von 17.000 Oppositionellen, Linken und Indios zu. Damit hätte er weit mehr Menschenleben auf dem Gewissen als Chiles Diktator Augusto Pinochet, der 17 Jahre herrschte.

Lange Jahre entzog sich Ríos Montt der Strafverfolgung, auch weil es ihm gelang, in die guatemaltekische Politik zu gehen. 1989 gründete er seine eigene Partei, die "Republikanische Front Guatemalas" (FRG), und wollte sich so ein Jahr später um die Präsidentschaft seines Landes bewerben. Dies aber verbot zunächst das Verfassungsgericht. Erst 2003 durfte er kandidieren, landete jedoch weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Bis Ende 2011 war er durch Immunität als Parlamentsabgeordneter vor Strafverfolgung geschützt. Erst im Januar 2012 konnte die Justiz Guatemalas ein formelles Strafverfahren eröffnen, nachdem Rios Montt ausdrücklich von der nach dem Bürgerkrieg erlassenen Amnestie ausgenommen wurde.

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