Guatemala Gericht kassiert Urteil gegen Ex-Diktator Montt

Guatemalas Verfassungsgericht hat das historische Urteil gegen den früheren Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig. Es habe zahlreiche Verfahrensfehler gegeben.

Ex-Machthaber Montt (beim Prozess am 10. Mai): Urteil wegen Verfahrensfehlern aufgehoben
AP/dpa

Ex-Machthaber Montt (beim Prozess am 10. Mai): Urteil wegen Verfahrensfehlern aufgehoben


Guatemala-Stadt - Guatemalas Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efraín Ríos Montt am Montagabend (Ortszeit) aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung "El Periódico" aus der Begründung. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden.

Ríos Montt war am 10. Mai wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll er für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen sein. Mit dem Strafmaß ging die Kammer über die von der Staatsanwaltschaft geforderten 75 Jahre Gefängnis hinaus.

Er wurde während seiner kurzes Amtszeit für eine Politik der "verbrannten Erde" bekannt, die sich angeblich gegen linke Aufständische richtete. Davon betroffen waren aber vor allem die einfache Landbevölkerung und die indianischen Ureinwohner. Die Richter befanden Ríos Montt für schuldig, an der Ethnie der Ixil-Ureinwohner Genozid verübt zu haben. Der frühere Offizier wurde für schuldig befunden, 15 Massaker angeordnet zu haben, bei denen insgesamt 1771 Ixil getötet wurden.

Menschenrechtsaktivisten hatten das Urteil gegen Ríos Montt als historisch gefeiert. Nie zuvor wurde ein de facto Ex-Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt.

Der Prozess dauerte knapp zwei Monate und wurde von Diktaturopfern und ihren Angehörigen sowie Diplomaten, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Medien aufmerksam verfolgt. Juristen und Menschenrechtsvertreter hatten dem Verfahren Vorbildcharakter beigemessen.

Die Anwälte von Ríos Montt hatten allerdings bereits während des Verfahrens eine ganze Reihe von Beschwerden eingelegt. Unter anderem monierten sie, dass nicht alle Entlastungszeugen gehört worden seien. Direkt nach dem Urteil legten sie Berufung ein.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss nun die mündliche Verhandlung wiederholt werden. Der 86-jährige Ríos Montt wird wegen Bluthochdruck und Problemen mit der Prostata seit rund einer Woche in einem Militärkrankenhaus behandelt.

fab/AFP/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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pförtner 21.05.2013
1. Verfahrensfehler
seine Opfer konnten auch keine Verfahrensfehler für sich in Anpruch nehme!
Stäffelesrutscher 21.05.2013
2.
Zitat von sysopAFPGuatemalas Verfassungsgericht hat das historische Urteil gegen den früheren Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig. Es habe zahlreiche Verfahrensfehler gegeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/guatemalas-verfassungsgericht-hebt-urteil-gegen-ex-diktator-montt-auf-a-900877.html
Auf seine Kumpels kann man sich verlassen. Übrigens erging das Urteil mit 3:2 Stimmen. Die Gegenstimmen stammten von den beiden Richtern, die von der Universität San Carlos und vom Präsidenten Álvaro Colom ernannt worden waren. Für Ríos Montt stimmten die drei Richter, die der Kongress, die Rechtsanwaltskammer und der Oberste Gerichtshof ernannt hatten. Ein Qualitätsmedium wird sicherlich recherchieren können, welche Verbindungen zur Militärdiktatur diese drei hatten oder haben.
mbraun09 21.05.2013
3. Sprache
Das Gericht widerruft, oder hebt auf. Was soll dieses dumme - kassiert -?
felisconcolor 21.05.2013
4. Verfahrensfehler sind nun mal Fehler
auch wenn es auf den ersten Blick mal wieder den Anschein der Kumpanei hat. Die mündliche Verhandlung muss wiederholt werden. Ist doch in Ordnung. Es ist immer wieder bezeichnend wie hier User die sonst immer die Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigen (das tun sie doch oder? ) sehr schnell den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen wenn es um (vermeintliche) Kriegsverbrechen oder andere ähnliche Straftaten geht. Aber Unrecht plus Unrecht wird nie Recht. Wer Unrecht begangen hat soll bestraft werden. Aber mit sauberen Mitteln. Ob das nun einigen nicht gefällt oder nicht. Und das hat überhaupt nichts mit Täterschutz zu tun.
ez2517 21.05.2013
5. Sprache
Ein Blick in den Duden zeigt: "kassieren" = (ein Gerichtsurteil) aufheben. Was ist daran dumm ?
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