Flüchtlingsdeal Oettinger will, dass die EU der Türkei die Zahlungen kürzt

Die Türkei kümmert sich um syrische Flüchtlinge, die EU zahlt - diesen Deal stellt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger nicht infrage, wohl aber die Höhe der Milliardenhilfen.

Günther Oettinger (CDU) über Milliardenhilfen für Türkei: Dafür ist Spielraum im EU-Haushalt
Virgina Mayo / DPA

Günther Oettinger (CDU) über Milliardenhilfen für Türkei: Dafür ist Spielraum im EU-Haushalt


Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zu kürzen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".

Viele Flüchtlinge sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden. Außerdem sei der Finanzbedarf geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen", sagte Oettinger.

Der CDU-Politiker sprach sich gleichwohl grundsätzlich dafür aus, der Türkei weiterhin Milliardenhilfen zukommen zu lassen, damit sich das Land um die dort untergekommenen syrischen Flüchtlinge kümmern kann.

"Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen"

"Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten", wird der CDU-Politiker in der Zeitung zitiert. Dafür gebe es Spielräume im EU-Haushalt 2020, aber auch in der langfristigen Finanzplanung. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen", forderte Oettinger.

Das umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der EU vor gut drei Jahren zielt darauf ab, die Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einzuschränken. Den Angaben zufolge hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei gegeben.

Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen im Land die Türen Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für ihre Pläne für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen keine Hilfe bekommen. Dafür hatte die Türkei bei deutschen Politikern wiederholt geworben.

fok/dpa/AFP

insgesamt 17 Beiträge
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whitewisent 27.10.2019
1.
Gemäß der Deutschen Welle vor zwei Wochen leben derzeit in der Türkei etwa 4 Mil. Syrer. Auch wenn 6 Mrd. vermeintlich viel klingt, sind es gerade mal 500 Euro im Jahr pro Person. Die EU hat also nie die türkischen Kosten der Versorgung getragen, sondern immer nur einen Bruchteil der dort entstandenen Aufwendungen. Schon der Gedanke, an diesem Preis etwas kürzen zu wollen ist politisch kurzsichtig und gefährlich. Denn wie oft glaubt man, lässt sich nicht nur Erdogan, sondern die gesamte Türkei so innternational beleidigen? Sie muss nichtmal etwas machen, einfach die Grenzen auf, und die Menschen müssen nicht mehr übers Mittelmeer, sondern kommen ganz zivilisiert über die bulgarische und griechische Grenze. Dafür gibt es Zug- und Busverbindungen. Und man darf gespannt sein, ob 100, 1000 oder 10.000 wartende Menschen nötig sind, um den Grenzbeamten zu Öffnung zu gewinnen. Zur Erinnerung einer der besten Sprüche den 9.November 1989. Das jährt sich in 14 Tagen zum dreißigsten Mal. Und danach war die Welt nicht mehr so, wie man es bis dahin kannte. "Von der Geschichte lernen heißt siegen lernen." Wer die Geschichte ständig ignoriert, und schwäbischen Geiz vor Vertragstreue und Partnerschaft stellt, wird vieleicht im Saarland Beifall bekommen, aber keine Wahlen mehr gewinnen.
Hank the voice 27.10.2019
2. Die Zahlungen machen uns von Erdogan erpressbar
Wir können 10 Jahre lang 6 Mrd/jährlich an Erdogan überweisen. Wenn er im 11. Jahr die Grenzen öffnet, sind 60 Milliarden weg und der europäische Grenzschutz ist nicht besser geworden. Besser wäre es mit den Miiliarden Europa in die Lage zu versetzten, seine Grenzangelegenheiten selbst zu regeln. Das Geld sollte den Ländern innerhalb Europas zur Verfügung stehen, die Flüchtlinge aufnehmen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen.
redlich243 27.10.2019
3. Naja, dann kann sich ja die EU um die Flüchtlinge kümmern...
Die Türkei hat sich bei dem Deal ohnehin über den Tisch ziehen lassen. 6 Mrd. € für 3 Jahre ist ein Witz. Wenn sich Oettinger nicht vorstellen kann, dass die EU 2 Mrd.€ / Jahr für den Deal aufbringen soll, kann ja die EU die Flüchtlinge aufnehmen und 20 Mrd. / Jahr ausgeben. Ist aus der Sicht der Türkei sicher der bessere Deal. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Verursacher dieses Dramas die EU (Frankreich, Großbritannien, nicht zuletzt Deutschland) und selbstverständlich ganz vorne mit dabei die USA sind und die Türkei Leidtragende des Ganzen ist. Entweder kann Oettinger nicht rechnen oder er meint er könne damit punkten, weil er glaubt, dass die Bevölkerung nicht rechnen kann. Nicht vergessen sollte man, dass diese Hilfsgelder in der Türkei vor allem zu einem Großteil von deutschen Organisationen im Rahmen von diversen Projekten wieder abgeschöpft werden. Ich würde anstelle der Türkei eine Aufstockung um das fünffache verlangen. Kostet die Situation die Türkei doch inzwischen sehr viel Substanz!
kuac 27.10.2019
4.
Die erste Flüchtlingswelle nach Europa wurde aus Lebanon, Jordanien ausgelöst nachdem DE/EU dort die Essensgelder gekürzt hatte. Es ging um Cent-Beträge. Eine hirnloses Strategie. Man sollte Oettingers Bezüge halbieren. Dann würde auch er wie ein Flüchtling nach DE zurückkehren!
dirkcoe 27.10.2019
5. Vorsicht Herr Oettinger
eine solche Maßnahme löst kein Problem. Ich denke die EU muss sich statt dessen mit der Türkei abstimmen, was den Wiederaufbau in Syrien angeht. Die Menschen brauchen feste Häuser und eine Perspektive für die Zukunft. Sonst wird kaum ein Flüchtling nach Syrien zurückkehren.
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