Flüchtlingsdeal Oettinger will, dass die EU der Türkei die Zahlungen kürzt

Die Türkei kümmert sich um syrische Flüchtlinge, die EU zahlt - diesen Deal stellt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger nicht infrage, wohl aber die Höhe der Milliardenhilfen.
Günther Oettinger (CDU) über Milliardenhilfen für Türkei: Dafür ist Spielraum im EU-Haushalt

Günther Oettinger (CDU) über Milliardenhilfen für Türkei: Dafür ist Spielraum im EU-Haushalt

Foto: Virgina Mayo / DPA

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zu kürzen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".

Viele Flüchtlinge sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden. Außerdem sei der Finanzbedarf geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen", sagte Oettinger.

Der CDU-Politiker sprach sich gleichwohl grundsätzlich dafür aus, der Türkei weiterhin Milliardenhilfen zukommen zu lassen, damit sich das Land um die dort untergekommenen syrischen Flüchtlinge kümmern kann.

"Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen"

"Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten", wird der CDU-Politiker in der Zeitung zitiert. Dafür gebe es Spielräume im EU-Haushalt 2020, aber auch in der langfristigen Finanzplanung. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen", forderte Oettinger.

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Das umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der EU vor gut drei Jahren zielt darauf ab, die Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einzuschränken. Den Angaben zufolge hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei gegeben.

Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen im Land die Türen Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für ihre Pläne für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen keine Hilfe bekommen. Dafür hatte die Türkei bei deutschen Politikern wiederholt geworben.

fok/dpa/AFP
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