Rochade in Brüssel Oettinger soll EU-Haushaltskommissar werden

Bisher ist er Digitalkommissar, nun soll Günther Oettinger ins Haushaltsressort wechseln und zum Vizepräsidenten aufsteigen. Der Deutsche wird damit zuständig für die Kasse der EU-Kommission.
Günther Oettinger

Günther Oettinger

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Der deutsche Politiker Günther Oettinger wechselt den Posten: Er soll Haushalts- und Personalkommissar der Europäischen Union werden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Bislang war der CDU-Politiker in der EU-Kommission zuständig für Digitalwirtschaft. Oettinger rückt zugleich in die Riege der insgesamt sieben Vizepräsidenten der Kommission auf.

Oettinger folgt auf die bisherige Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa. Die Ökonomin übernimmt ab Januar einen Spitzenposten bei der Weltbank. Den Wechsel der Bulgarin Georgiewa nach Washington gab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag bekannt.

Zu den Aufgaben Oettingers wird es auch gehören, das rund 140 Millionen Euro umfassende Budget der Kommission nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU neu zu ordnen. Kommissionspräsident Juncker informierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) über den Rücktritt Georgiewas und über die Absicht, Oettinger zum Haushaltskommissar zu machen. Bis Ende des Jahres sei somit genug Zeit, um die nötigen parlamentarischen Beratungen über den Personalwechsel zu vollziehen, hieß es in einer Erklärung der Kommission.

Oettinger hatte bereits Anfang Oktober das Georgiewas Portfolio vertretungsweise übernommen, weil die Bulgarin sich für den Posten der Uno-Generalsekretärin beworben und dafür eine Auszeit genommen hatte. Das Rennen machte dann allerdings der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Guterres.

Nicht völlig sicher ist derzeit, ob Oettinger langfristig für Haushalt und Personal zuständig sein wird. Das könnte auch davon abhängen, wer aus Bulgarien auf Georgiewa folgt. Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer stellt in Brüssel einen eigenen Kommissar.

Kommissionschef Juncker äußerte sein Bedauern über den Abgang Georgiewas. Oettinger stehe nach den Vizepräsidenten protokollarisch an erster Stelle unter den Kommissaren, erklärte Juncker in einer Pressemitteilung. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg verfüge Oettinger über "umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten ins Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas".

cht/mbe/Reuters/AFP