Guinea-Bissau: Militärjunta will zwei Jahre lang nicht wählen lassen

Die international geächtete Militärjunta im westafrikanischen Guinea-Bissau lässt ihre Muskeln spielen: Das Parlament soll nach einer angeblichen Vereinbarung zwischen Generälen und politischen Parteien aufgelöst werden. In den kommenden zwei Jahren soll es keine Wahlen geben.

In Guinea-Bissau bestimmt das Militär: Ein Wache sitzt vor einem Parteibüro

Foto: SEYLLOU/ AFP

Kapstadt/Genf - Die Militärjunta in Guinea-Bissau will offenbar rasch Fakten in dem westafrikanischen Land schaffen: Nach dem Willen des Putsch-Regimes soll es in den kommenden zwei Jahren keine Wahlen geben. Dies sei Teil einer Vereinbarung zwischen den Generälen und einem Teil der politischen Parteien in dem westafrikanischen Land, berichteten lokale Medien am Donnerstag. Das Parlament soll der Vereinbarung nach aufgelöst werden. Nach der Bildung einer Übergangsregierung würden sich die Militärs wieder in die Kasernen zurückziehen.

Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes konnten nach eigenen Angaben am Mittwoch den gestürzten Interimspräsidenten, Raimundo Pereira, im Gefängnis besuchen. Sie versorgten ihn und den ebenfalls inhaftierten Ministerpräsidenten Carlos Domingos Gomes Junior mit Medikamenten, Kleidung und Hygieneartikeln, so die Hilfsorganisation am Donnerstag in Genf. Die Politiker waren bei dem Putsch am 12. April festgenommen worden. Gomes galt als Favorit bei der für den 29. April geplanten zweiten Runde der Präsidentenwahl. Sein Rivale Kumba Yala soll enge Beziehungen zum Militär unterhalten.

Die Militärjunta ist international weitgehend geächtet: Die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft Guinea-Bissaus wegen des Putsches aus. Der Beschluss gelte bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in dem westafrikanischen Staat, hieß es in der AU-Erklärung. Die AU fordert internationale Sanktionen gegen das Putsch-Regime.

Auch die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Staaten haben den Militärputsch in Guinea-Bissau scharf verurteilt. In dem bitterarmen Land ist es seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 immer wieder zu Aufständen und Staatsstreichen durch das Militär gekommen.

hen/dpa