Haager Tribunal Milosevic nennt Gericht "illegal"

Rund elf Minuten dauerte der erste, mit Spannung erwartete Auftritt von Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal. Der einstige Diktator gab sich gelassen und bezeichnete das Gericht als "illegal".


Milosevic lehnte eine Stellungnahme zur Anklage ab und verzichtete auf Rechtsbeistand
AP

Milosevic lehnte eine Stellungnahme zur Anklage ab und verzichtete auf Rechtsbeistand

Den Haag - Bei der richterlichen Vorführung weigerte sich der 59 Jahre alte frühere jugoslawische Präsident, der als erstes ehemaliges Staatsoberhaupt vor dem Tribunal steht, zu den Anklagen wegen Verbrechen im Kosovo-Krieg Stellung zu nehmen. Er lehnte es auch ab, Anwälte zu seiner Verteidigung zu benennen.

"Ich sehe dies nicht als gültiges Gericht an", sagte Milosevic in der rund elf Minuten währenden ersten Anhörung seit der Auslieferung am Donnerstag durch die serbische Regierung. Obwohl die Anklage nicht verlesen wurde, wertete der Vorsitzende Richter Richard May die Weigerung des ehemaligen Präsidenten als Plädoyer für "nicht schuldig". Über den Fortgang der Verfahrens soll in der Woche nach dem 27. August bei einem weiteren Gerichtstermin beraten werden.

Milosevic ist zusammen mit vier weiteren, bisher nicht festgenommenen prominenten Serben angeklagt, Anfang 1999 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht begangen zu haben. Die Angeklagten werden für die Ermordung von 577 namentlich genannten Kosovo-Bewohnern sowie die Vertreibung und Verfolgung von 740.000 ethnischen Albanern verantwortlich gemacht.

Del Ponte plant weitere Klagen gegen Milsoevic

Chefanklägerin Carla Del Ponte plant noch weitere Anklagen gegen Milosevic wegen der Konflikte in Kroatien und Bosnien. Sie sollen bis zum 1. Oktober fertig sein. Dabei soll ihm nach Möglichkeit auch Völkermord zur Last gelegt werden, sagte sie der französischen Zeitung "Le Monde". Zum jetzigen Zeitpunkt glaube sie nicht, dass es gegen Milosevic auch wegen des BosnienKrieges zu einer Völkermord-Anklage kommen werde. Dazu fehle es ihr an Beweisen.

"Dies ist nicht die Zeit für Ansprachen"

Obwohl Milosevic das Gericht als "illegales Organ" ablehnte, folgte er am Dienstag doch den formalen Anweisungen. Er erhob sich aus seinem Sessel hinter der Anklagebank, als ein Gerichtsbeamter bei Ankunft der drei Richter dazu aufrief. Richter May unterbrach wiederholt seine Versuche politischer Äußerungen. "Dies ist nicht die Zeit für Ansprachen", bedeutete ihm der Vorsitzende, und Milosevic begehrte nicht dagegen auf. Er sprach mit dem Richter teilweise in Englisch, teilweise in seiner Muttersprache. Alle Äußerungen wurden simultan in Englisch, Französisch und Serbokroatisch übersetzt.

Im Zuschauerraum folgte einer der beiden Anwälte, die am Montag zu seiner Beratung aus Belgrad gekommen waren, dem Ablauf der Anhörung. Die beiden hatten nach der ersten Besprechung mit Milosevic noch am späten Montagabend in Den Haag mitgeteilt, dass ihr Mandant auf die Vertretung durch einen Verteidiger verzichten wolle. Nach den Statuten des Gerichts sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter dem Angeklagten ungefragt einen Anwalt zur Seite stellen, sagte ein Sprecher. Darüber müssten aber die Richter entscheiden.

Der mit einem dunkelblauen Anzug bekleidete Milosevic war freiwillig in das Justizgebäude am Rand der Den Haager Innenstadt gekommen. Gewalt sei nicht angewendet worden, versicherte ein Sprecher später. Milosevic war auch nicht gefesselt, als ihn zwei mit Pistole, Handschellen und Schlagstock bewaffnete Tribunalswärter in den Gerichtssaal geleiteten. Vor dem Termin war aus Belgrad angekündigt worden, dass Milosevic seine Zelle nicht verlassen werde.

Nach dem Ende der Anhörung traf Del Ponte noch mit Milosevic zusammen. "Im Allgemeinen gibt sie Angeklagten bei solchen Treffen die Gelegenheit, mit ihr Fragen zu erörtern", bestätigte eine Sprecherin. Die Begegnung mit Milosevic habe aber nicht lange gedauert. Über den Inhalt des Gesprächs machte sie keine Angaben. Familienmitglieder von Milosevic haben Visa-Anträge zum Besuch des Angeklagten über das Tribunal eingereicht, teilte ein Sprecher mit. Die Anträge von Frau und Tochter des Untersuchungshäftlings seien ans Außenministerium in Den Haag weitergeleitet worden.



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