Hängepartie im Kongress Obama kämpft für sein 900-Milliarden-Programm

Machtprobe in Washington: Barack Obamas Konjunkturpaket hängt im Kongress fest, die Republikaner wollen den Milliardenplan zusammenkürzen und verzögern die Abstimmung. Der US-Präsident drängt die Opposition zu sofortigem Handeln - und warnt vor einer dramatischen Eskalation der Wirtschaftskrise.


Washington/Williamsburg - Barack Obama wurde deutlich. "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte der Präsident in Williamsburg, Virginia an die Adresse der Republikaner. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel", mehr öffentliche Investitionen seien nötig. Der Opposition warf er "Verzögerungs- und Ablenkungsmanöver" vor.

US-Präsident Obama: Gespräche über 900-Milliarden-Dollar-Stimulus "sehr, sehr schwer"
AP

US-Präsident Obama: Gespräche über 900-Milliarden-Dollar-Stimulus "sehr, sehr schwer"

Der Grund für den deutlichen Appell: Die Verhandlungen im Senat über das Konjunkturpaket ziehen sich hin. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Gespräche von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit) und vertagte sie auf Freitag. Die Partei von Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln.

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

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Für lähmende Machtspiele und Verzögerungstaktiken sei kein Platz, appellierte Obama an die Republikaner. Es gehe nicht darum, wer das Sagen habe, betonte Obama. "Dies ist kein Wettbewerb, wer an der Macht, wer oben und wer unten ist", sagte der Präsident. "Wenn wir nicht rasch zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen", sagte er.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge an diesem Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.

asc/dpa/Reuters



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