Hängepartie im Kongress US-Senatoren wollen Konjunkturpaket zusammenstreichen

Barack Obama bangt um sein erstes großes Gesetzesprojekt: Sein 900-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket hängt im Kongress fest, immer neue Änderungsanträge verzögern die Abstimmung. Auch Senatoren aus Obamas eigener Partei finden den Plan zu teuer und fordern deutliche Kürzungen.


Washington - Obama drückt bei seinem milliardenschweren Konjunkturpaket aufs Tempo. Er wolle das Gesetzpaket in der kommenden Woche zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben, erklärte er am Donnerstag. Im Senat aber halten immer noch die Verhandlungen an - am Freitag sollen schon wieder weitere Änderungsanträge beraten werden. Ursprünglich war für diesen Tag eine Abstimmung geplant. Sollte der Plan nicht rasch umgesetzt werden, stehe die Wirtschaft vor einer Katastrophe, sagte Obama.

Obama: Der US-Präsident warnt vor einer Wirtschaftskatastrophe
REUTERS

Obama: Der US-Präsident warnt vor einer Wirtschaftskatastrophe

Auch in seiner eigenen Partei hat Obama keinen hundertprozentigen Rückhalt. Laut "Washington Post" bemüht sich eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren weiterhin, das Paket um mehr als hundert Milliarden Dollar zu kürzen. Die Senatoren trafen sich mehrfach, um mögliche Einsparungen zu vereinbaren, fanden aber noch keinen Konsens und wollen die Gespräche fortsetzen. Die Republikaner dringen darauf, den Anteil an Steuererleichterungen im Programm zu erhöhen.

Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begrüßte zwar die überparteilichen Bemühungen um eine Einigung, mahnte aber gleichfalls zur Eile. Reid sagte, er sei bereit, ausnahmsweise eine Sitzung des Senates am Sonntag zusammenrufen, wenn es bis dahin immer noch keine Einigung gibt.

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Und trotz aller persönlicher Appelle Obamas ist die Zahl der Republikaner, die sich noch ernsthaft um eine überparteiliche Lösung bemühen, in den vergangenen Tagen sogar gesunken, so die "Washington Post".

Das Konjunkturprogramm des Senats hat mittlerweile ein Volumen von 920 Milliarden Dollar erreicht. Nach dem Willen Obamas soll es die Rezession aufhalten und drei Millionen neue Stellen schaffen. Obama rief die Senatoren am Donnerstag auf einer Tagung seiner Partei in Williamsburg in Virginia auf, politische Spielereien zu vermeiden. Die Wähler hätten die Republikaner nicht abgewählt, weil sie den Status quo behalten wollten. "Sie haben uns gewählt, damit wir etwas verändern. Wir sind es ihnen schuldig, das auch umzusetzen."

Selbst nach einer erfolgreichen Abstimmung im Senat wäre das Gesetz noch nicht bereit für die Unterschrift des Präsidenten. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden.

Es gehe nicht darum, wer das Sagen habe, betonte Obama. "Dies ist kein Wettbewerb, wer an der Macht sei, wer oben und wer unten". Er räumte ein, das Konjunkturprogramm werde "nicht absolut perfekt" sein. "Jeder von uns muss ein paar Opfer bringen", sagte er.

Er sei für konstruktive Kritik, könne aber die "immergleichen alten und abgenutzten Argumente" nicht mehr hören, sagte er an die Adresse der Republikaner. Die Krise könne nicht durch eine Rückkehr zu einer Politik gemeistert werden, die in den vergangenen acht Jahren die Verschuldung des Landes verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht habe.

Nach heftiger Kritik aus dem Ausland hatte der Senat am Mittwoch eine protektionistische Passage des Konjunkturpakets entschärft. Eine Streichung der "Buy American"-Klausel lehnten die Senatoren zwar ab, beschlossen aber, dass alle Bestimmungen des Programms in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen müssen.

Damit ist die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt. In dem Gesetzesentwurf, der bereits im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, steht auch nach der Entscheidung des Senats die Forderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion verwendet werden darf.

als/itz/dpa/Reuters/ap



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