Haft wegen Interview Türkische Menschenrechtlerin muss sechs Monate ins Gefängnis

Ein Interview mit einer deutschen Zeitung über die politische Macht der Armee wurde ihr zum Verhängnis: Ein Gericht in Istanbul hat die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin zu sechs Monaten Haft verurteilt.


Istanbul - Die Verhandlung dauerte nur 15 Minuten, dann stand das Urteil fest. Die prominente türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin ist wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" von einem Amtsgericht im Istanbuler Stadtteil Kartal zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Eren Keskin: Nach 15 Minuten verurteilt
DPA

Eren Keskin: Nach 15 Minuten verurteilt

Keskin hatte im Juni 2006 im Gespräch mit der Zeitung die politische Macht der türkischen Armee kritisiert. Verurteilt wurde sie nach Paragraf 301 des Strafgesetzbuches, der die "Beleidigung des Türkentums" sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen der Türkei verbietet.

Keskin verteidigte ihre Äußerungen und warf der türkischen Justiz vor, unter dem Einfluss der Streitkräfte zu stehen. Sie will Einspruch gegen das Urteil einlegen. Keskin hatte gesagt, die Politik in der Türkei werde von der Armee bestimmt. Damit beleidigte sie nach Auffassung des Gerichts die Streitkräfte. Der Prozess war nach einer Anzeige des Generalstabs in Ankara angestrengt worden.

Ihr Äußerungen seien nicht als Beleidigung, sondern als politische Kritik gedacht gewesen, rechtfertigte sich die Menschenrechtlerin. Nach der Verhandlung sagte Keskin, das Verfahren zeige, wie sehr die Justiz an die Armee gebunden sei. Das Urteil habe schon vor der Verhandlung festgestanden. Die Menschenrechtlerin und Trägerin des Aachener Friedenspreises gerät wegen kritischer Äußerungen immer wieder in Konflikt mit der Justiz.

Die EU verlangt von der Beitrittsbewerberin Türkei seit langem eine Änderung des Paragrafen 301, der in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt wurde, um Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Intellektuelle vor Gericht zu bringen. Mit Blick auf den Prozess gegen Keskin forderte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Türkei erneut auf, das Gesetz zu ändern. Dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag sagte Rehn, Reformen hin zu mehr Meinungsfreiheit seien in der Türkei "mehr als überfällig". Der Artikel müsse so geändert werden, dass er Staatsanwälte und Richter in der Türkei zur strikten Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichte.

als/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.