Haftbefehle gegen Politiker Ruanda friert Beziehungen zu Paris ein

Die Spannungen zwischen Ruanda und Frankreich haben sich in den vergangenen Wochen drastisch verschärft – jetzt hat das afrikanische Land die diplomatischen Beziehungen zu Paris abgebrochen. Der Grund: Frankreich hatte vor zwei Tagen Haftbefehle gegen einige Gefolgsleute des Präsidenten erlassen.


Kigali - Ruanda berief seinen Botschafter aus Paris ab und forderte den französischen Botschafter in Ruanda zum Verlassen des Landes auf. Der französische Richter Jean-Louis Bruguière hatte am Mittwoch neun internationale Haftbefehle gegen Vertraute des heutigen Staatschefs Paul Kagame und ranghohe ruandische Militärs erlassen. Er hielt zudem Kagame eine Mitverantwortung an dem Mord vor. Das Attentat auf Juvenal Habyarimana gilt als Auslöser des Völkermords in Ruanda von 1994.

Die Regierung habe den Botschafter Frankreichs aufgefordert, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen, sagte der ruandische Außenminister Charles Murigande nach einer Kabinettssitzung in Kigali. "Wir verlangen außerdem die Schließung aller französischen Einrichtungen im Land, einschließlich der Botschaft und des französischen Kulturzentrums."

Regierungssprecher Laurent Nkusi sagte, Ruanda habe "alle diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen". Er warf Paris vor, Ruanda in den vergangenen Jahren "in internationalen Organisationen und anderen internationalen Foren bekämpft" zu haben. Diese Tatsache habe die Entscheidung beeinflusst. Das französische Außenministerium bestätigte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Ruanda. Dies sei "bedauerlich".

Bruguière wirft den Vertrauten Kagames in den am Mittwoch erlassenen Haftbefehlen Mord oder Beihilfe zum Mord an Habyarimana vor. Dem ruandischen Staatschef unterstellt er eine "mutmaßliche Beteiligung" und empfahl dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR), Ermittlungen gegen Kagame einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft am ICTR im tansanischen Arusha betonte jedoch anschließend, sie sei rechtlich gar nicht für diesen Mord zuständig. Überdies seien die Ankläger unabhängig und nähmen "von niemandem Instruktionen entgegen".

Kagame bestreitet jede Verwicklung in das Attentat. Nach dem Erlass der Haftbefehle hatte er mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen gedroht. Der zur Hutu-Volksgruppe zählende Habyarimana war am 6. April 1994 beim Abschuss seines Flugzeugs getötet worden. Der Mord gilt als Auslöser des Völkermordes in Ruanda, bei dem Hutu-Milizen vor allem Angehörige der Tutsi-Volksgruppe töteten. Kagame gehört den Tutsi an. Die ruandische Regierung wirft Paris vor, die damaligen Täter bewaffnet und ihnen später zur Flucht verholfen zu haben.

reh/AFP/Reuters



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