Haftstrafe auf Bewährung Jacques Chirac verzichtet auf Berufung

Frankreichs Ex-Präsident hat keine Kraft mehr für einen Prozess. Jacques Chirac widerspricht der gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Veruntreuung kategorisch, will aber nicht in Berufung gehen. Frankreichs Sozialisten sehen sich durch das Urteil bestätigt.

Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac: Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung
AFP

Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac: Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung


Paris - Eine Affäre aus seiner Vergangenheit hat Jacques Chirac eingeholt: In einem spektakulären Prozess ist Frankreichs Ex-Präsident zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Pariser Gericht befand den 79-Jährigen wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister schuldig. Doch in Berufung gehen will der Altpräsident nicht. In einer Erklärung betonte er, dem Urteil "kategorisch" zu widersprechen. Trotzdem werde er keine Berufung einlegen. Er besitze nicht mehr die "nötigen Kräfte, um vor neuen Richtern einen Kampf um die Wahrheit zu führen", teilte der Ex-Premier mit.

"Der Gerechtigkeit ist Genüge getan"

In dem Verfahren ging es um 28 von der Stadt Paris finanzierte Scheinarbeitsplätze. Die Gehaltsempfänger hatten tatsächlich für Chiracs Partei gearbeitet oder gar keine Gegenleistung erbracht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September auf Freispruch plädiert, da sich keine Straftat nachweisen lasse.

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Ex-Präsident: Schuldspruch gegen Chirac

Chirac nahm am Prozess nicht teil. Nach einem medizinischen Gutachten leidet der Altpräsident an Gedächtnisstörungen und kann auf Fragen nach seiner Vergangenheit nicht mehr antworten. Chirac ist der erste französische Präsident überhaupt, der sich vor Gericht verantworten musste.

Während Vertreter der konservativen UMP-Partei ihre Solidarität mit Chirac bekräftigten, sagte der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande: "Der Gerechtigkeit ist Genüge getan, und das war nötig, damit kein Gefühl der Straflosigkeit aufkommt." Auch er habe aber Mitgefühl mit dem Menschen Chirac. Hollande hatte im September vorgeschlagen, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, damit die Justiz bei solchen Fällen früher aktiv werden kann.

Chirac war während seiner Zeit als Staatspräsident von 1995 bis 2007 vor jeder Strafverfolgung geschützt. Die Anklage war erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich geworden.

dis/dpa/afp

insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
chiffer 15.12.2011
1. Zur Nachahmung empfohlen
Zitat von sysopFrankreichs Ex-Präsident hat keine Kraft mehr für einen Prozess. Jacques Chirac widerspricht der*gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe von zwei Jahren*wegen Veruntreuung kategorisch, will aber nicht in Berufung gehen. Frankreichs Sozialisten sehen sich durch das Urteil bestätigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804058,00.html
Da sollte man sich in Deutschland ein Beispiel nehmen, Ich warte darauf das es zu einer Anklage gegen A. Merkel kommt, wg. Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides.
derEM 15.12.2011
2.
Zitat von chifferDa sollte man sich in Deutschland ein Beispiel nehmen, Ich warte darauf das es zu einer Anklage gegen A. Merkel kommt, wg. Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides.
Da bin ich ja mal auf die Anklageschrift gespannt:)
ronald1952 16.12.2011
3. Niemals
Zitat von chifferDa sollte man sich in Deutschland ein Beispiel nehmen, Ich warte darauf das es zu einer Anklage gegen A. Merkel kommt, wg. Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides.
Hallo, ich denke nicht, daß es zur Strafverfolgung einiger Politiker hierzulande kommen wird. Das hat sich schon bei Herrn Kohl und konsorten bewisen.Würde man die Politiker Strafrechtlich verfolgen die Dreck am Stecken haben, würde die Anklagebank nie Leer werden. schönen Tag noch, Peter
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