Haider oder Neuwahlen Klestil muss sich entscheiden

Thomas Klestil hat es nicht leicht. Heute muss der österreichische Bundespräsident entweder einer Regierung von ÖVP und FPÖ seinen Segen geben oder den Weg zu Neuwahlen ebnen. Beides liefe auf genau das hinaus, was Klestil auf keinen Fall will: einen Erfolg des Rechtspopulisten Haider.


Wien - Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer rechnet damit, dass der Präsident die am Vorabend beschlossene Koalition zwischen den Freiheitlichen (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider und der Volkspartei (ÖVP) billigt.

Frostiges Treffen: Haider (r.) wurde von Klestil am Montag in der Hofburg empfangen
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Frostiges Treffen: Haider (r.) wurde von Klestil am Montag in der Hofburg empfangen

Auch die Freiheitlichen gehen davon aus, Klestils widerwilligen Segen zu der Koalition mit der ÖVP zu erhalten. "Es ist für mich schwer vorstellbar, dass der Bundespräsident eine Mehrheitsregierung ablehnt, um in Neuwahlen zu gehen", sagte Haider am Mittwoch dem Reuters-TV. Klestil müsse darauf Rücksicht nehmen, dass die FPÖ und ihr Koalitionspartner, die konservative Volkspartei (ÖVP), eine Mehrheit von 104 der 183 Mandate im Parlament habe.

"Klestil kann jede beliebige Person - sofern sie Österreicher ist - zum Bundeskanzler ernennen", beschreibt Jura-Professor Mayer die Lage. Jedoch fänden ein solcher Kanzler und das von ihm gebildete Kabinett im Nationalrat (Parlament) keine Mehrheit und wären daher nicht arbeitsfähig. Sollte Klestil der schwarz-blauen Koalition zustimmen, "könnte er innerhalb von Minuten die alte provisorische Regierung entlassen und die neue bestellen", sagte Mayer.

Vote
Österreich ins Abseits?

Für den Fall, dass die rechtsgerichtete FPÖ in Österreich in die Regierung aufgenommen wird, haben die 14 anderen Staaten der Europäischen Union angekündigt, Österreich politisch zu isolieren.

Falls er die neue Regierung ablehnt, könne er auch das provisorische Kabinett des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Viktor Klima (SPÖ) weiter im Amt lassen. In diesem Fall wäre jedoch ein Austritt des bisherigen Koalitionspartners ÖVP zu erwarten und die Mehrheit im Parlament verloren.

Auch ein theoretisch von Klestil berufenes Experten- oder Beamtenkabinett träfe auf ähnliche Schwierigkeiten der fehlenden Parlamentsmehrheit. Die ist aber spätestens bis Mai zur Verabschiedung des Staatshaushaltes notwendig. Zu diesem Zeitpunkt endet der aktuelle "Nothaushalt", so dass öffentliche Gehälter oder Dienstleistungen nicht mehr gezahlt werden können.

Als theoretischer Ausweg blieben Klestil noch Neuwahlen. Da das amtierende Parlament sich nicht selbst auflösen will und die provisorische Regierung keine Neuwahlen vorschlagen dürfte, bliebe Klestil nur die Einsetzung einer Kurzregierung, die ihm diesen gewünschten Vorschlag unterbreitet. An Neuwahlen können aber weder die SPÖ noch die ÖVP Interesse haben, weil alle Meinungsumfragen ihnen Verluste voraussagen.

Da vor allem Haiders Freiheitliche gewinnen würden, "dürften Neuwahlen die Lage nur noch verschärfen", prognostizierte Mayer. Daher werde Klestil nichts anderes übrig bleiben, als die von ihm ungeliebte schwarz-blaue Regierung zuzulassen.



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