Haider-Rücktritt "Mein Bedarf an Politik ist absolut gedeckt"

Nach dem Wahldebakel der Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei der Parlamentswahl in Österreich hat Jörg Haider nicht nur seinen Rücktritt als Landeshauptmann von Kärnten angekündigt. Er deutete einmal mehr an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen.


Wahlverlierer: Jörg Haider
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Wahlverlierer: Jörg Haider

Wien - "Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt. Die Karten sollen neu gemischt werden", sagte Haider Radio Kärnten, meldete die Wiener Nachrichtenagentur APA. "Denn wenn man so viele Jahre Aufbauarbeit geleistet hat und dann eine solche Rechnung präsentiert bekommt, sollte man auch wissen, welche Entscheidung man für sich selbst zu treffen hat." Er wolle seinen Rücktritt am Abend dem Landesparteivorstand vorschlagen. Er begründete den Schritt damit, dass seine FPÖ nicht nur bundesweit, sondern auch in Kärnten stark an Stimmen verloren habe. "Ich sehe in dem Wahlergebnis ein Misstrauen mir und meiner Politik gegenüber", sagte Haider.

Die FPÖ hatte am Sonntag bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen Stimmenrückgang von 27 auf etwa zehn Prozent erlitten. Nach dem Erdrutschsieg der regierenden Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Neuauflage der gescheiterten Koalition mit der FPÖ erwartet.

Schüssel traf am Montag in der Wiener Hofburg zu einem ersten Gespräch über die künftige Regierung mit Bundespräsident Thomas Klestil zusammen. Zwar betonte der Kanzler, er halte sich alle Möglichkeiten offen. Allerdings gab es immer mehr Mitglieder der Sozialdemokraten (SPÖ), die sich dafür aussprachen, nach Erreichen des lediglich zweiten Platzes in der Opposition zu bleiben.

Sozialdemokraten finden sich mit der Opposition ab

Wie viele prominente Sozialdemokraten schlug auch der burgenländische Ministerpräsident Hans Niessl seiner Partei die Oppositionsarbeit vor. Er sei zudem davon überzeugt, dass Schüssel der FPÖ ein "eindeutiges Angebot" machen werde, sagte Niessl der APA. Der Parteivorsitzende der erstmals seit 1966 von der Volkspartei überholten Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, hatte bereits vor der Wahl erklärt, nicht als Juniorpartner in eine Koalition einziehen zu wollen. Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Haupt, ließ dagegen noch am Wahlabend durchblicken, seine Partei wolle die Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzen. Für die konservative ÖVP entschieden sich 42,3 Prozent der Wähler, das waren16 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl von 1999. Die Volkspartei kommt nach vorläufigem Endergebnis damit auf 79 Mandate im Nationalrat, 27 mehr als bisher. Die SPÖ konnte zwar ebenfalls zulegen, aber nur um 3,7 Prozentpunkte auf 36,9 Prozent. Das sind 69 Sitze, vier mehr als bislang.

Die FPÖ erhielt mit 10,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1986 - vor drei Jahren waren es noch 26,9 Prozent. Damals wurde unter heftigen Protesten aus der Europäischen Union eine Koalition von ÖVP und FPÖ gebildet, die im September nach massiven Querelen innerhalb der Freiheitlichen Partei zusammenbrach. Mit 19 Mandaten hat die FPÖ nun 33 weniger als bisher. Die Grünen kamen auf 9,0 Prozent und stellen 16 Abgeordnete.



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