Halbmast-Vorschlag Oettinger blamiert sich mit Flaggen-Pranger

Im Europaparlament herrscht große Empörung über den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Über 150 Abgeordnete forderten ihn auf, sich von seiner jüngsten Sanktionsidee für Euro-Schuldenländer zu distanzieren. Deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu hängen sei anti-europäisch.
Eu-Kommissar Oettinger: Beschwerde von 150 Abgeordneten

Eu-Kommissar Oettinger: Beschwerde von 150 Abgeordneten

Foto: Winfried Rothermel/ AP

Hamburg - Die Reaktionen im Europaparlament sind scharf: "Unsolidarisch" und "uneuropäisch", heißt es in Kommentaren der Abgeordneten. Von "Sündenfall" und milder "Aprilscherz" ist die Rede. Keine Frage: Mit seinem Halbmast-Vorschlag hat Günther Oettinger die Gemüter erhitzt. Mehr als 150 EU-Parlamentarier aus 24 Mitgliedsländern und sämtlichen politischen Lagern haben bis zum Mittwoch einen Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichnet, in dem Oettinger zum Rückzug des Zitates oder gar zum Rücktritt aufgefordert wird.

Was ist geschehen? Oettinger hatte am vergangenen Freitag in der "Bild"-Zeitung angeregt, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise "auch über unkonventionelle Ideen" nachzudenken. "Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Die Anregung unterlaufe die Bemühungen um Solidarität angesichts der Krise, heißt es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Brief an Barroso. Eine solche "Demütigung" einiger Länder wäre das Symbol dafür, dass "die EU alle ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte", warnen die Unterzeichner.

Oettinger bemühte sich inzwischen um mildere Töne. Die Idee stamme nicht von ihm und er unterstütze sie auch nicht, ließ er seine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel klarstellen. Eine Sprecherin Barrosos versuchte die Wogen zu glätten: EU-Kommissare äußerten sich ebenso als Politiker wie als Privatpersonen.

Initiator des Briefes ist der portugiesische Abgeordnete Rui Tavares. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier den Brief an Parlamentspräsident Jerzy Buzek übergeben, damit dieser mit ihrem Anliegen bei Barroso vorstellig wird. Dessen Sprecher stellte schon klar, dass man auf das Schreiben antworten werde.

Eigentlich hat Oettinger inzwischen in Brüssel einen ganz guten Ruf. In den EU-Institutionen gilt er als fleißiger Schnellanalytiker, der sich in sein Fachgebiet Energie rasch eingearbeitet hat. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist er ein wichtiger Fachmann.

Doch der Deutsche ist eben auch für Lacher gut. Gleich zu Beginn seiner EU-Karriere in Brüssel sorgte Oettinger im Februar 2010 mit seinem schwäbelnden Englisch vor laufender Kamera für verdutzte Gesichter. Mit seinem holprigen Satz: "In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat" (übersetzt: "In meinem Heimatland Baden-Württemberg sitzen wir alle in einem Boot") sorgt er noch jetzt im Internet bei einem Millionenpublikum für Belustigung.

ler/dapd/AFP/dpa