Halbzeitbilanz Chinesische Behörden verhindern sämtliche Demonstrationen

Meinungsfreiheit auf Chinesisch: 77 Kundgebungen haben Demonstranten in Peking bisher angemeldet - stattgefunden hat keine einzige. Fast alle Bürger hätten ihre Anträge selbst wieder zurückgezogen, behaupten die Behörden, weil man sich ihrer Probleme sofort angenommen habe.

Peking - Drei sogenannte Protestzonen haben die Behörden in Peking extra für die Olympischen Spiele eingerichtet - protestiert werden darf dort trotzdem nicht. Die Chinesen haben keine der bislang angemeldeten 77 Kundgebungen bei den Olympischen Spielen zugelassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mitteilte, betrafen die seit dem 1. August eingegangenen Anträge insgesamt 149 Personen, davon drei aus dem Ausland.

Protest unerwünscht: Eine Demonstrantin in Peking wird abgeführt

Protest unerwünscht: Eine Demonstrantin in Peking wird abgeführt

Foto: REUTERS

Laut Xinhua wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung.

Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.

Ob die Angaben eine Antwort auf eine Forderung des Internationalen Olympischen Komitees waren, war zunächst unklar. Wenige Stunden zuvor hatte das IOC von chinesischen Behörden Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den Protestzonen anmelden wollten. Das IOC sähe diese Fragen "sehr gerne beantwortet", sagte IOC-Sprecherin Giselle Davies. "Wir hätten gerne so viel Transparenz wie möglich."

Unklar ist bislang auch, wo der 58-jährige Anwalt Ji Sizun geblieben ist, der in der ersten Woche der Olympischen Spiele von Zivilpolizisten in Peking abgeführt wurde. Sein Verschwinden wirft inzwischen einen Schatten auf die Spiele in China.

Zu den Festnahmen äußerten sich die Behörden am Montag allerdings nicht. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten. Eine abgewiesene Bürgerin sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Behörden hätten von ihr die Rücknahme ihres Antrags verlangt, um ihn nicht formell ablehnen zu müssen.

Im bislang jüngsten Fall eines gescheiterten Antrags wollte ein 90 Jahre alter Mann aus der Provinz Shandong protestieren, weil er keinerlei Entschädigung für den Abriss seines Hauses erhalten hatte. Darüber berichtete Radio Free Asia. Eine ebenfalls abgewiesene Pekinger Bürgerin sagte dem US-Sender, viele Bürger würden festgenommen oder verschwänden nach der Einreichung von Petitionen.

Die chinesischen Behörden hatten rund um die Wettkampfstätten besondere Zonen eingerichtet, in denen Demonstrationen zugelassen werden sollten. Die Anträge dazu sollten fünf Tage vorher eingereicht und innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden.

Dort kam es bisher nur zu spontanen, nicht genehmigten Aktionen, zumeist von Ausländern, die sich für die Menschenrechte in Tibet einsetzten. Eine Gruppe amerikanischer Christen, bei denen bei der Einreise nach China 300 Bibeln beschlagnahmt wurden, weigert sich indes, den Flughafen zu verlassen. Sie wollten zuerst ihre Bibeln wieder zurückhaben, erklärte ein Sprecher.

phw/dpa/AP

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