Halkbank US-Justiz klagt türkische Bank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen an

Betrug, Geldwäsche, Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe: Die amerikanische Justiz erhebt schwere Vorwürfe gegen das staatliche türkische Kreditinstitut Halkbank.

Halkbank-Filiale in Istanbul: "Diese Anklage stellt einen zusätzlichen Schritt dar, der sich nicht positiv auf die aktuellen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei auswirkt"
OZAN KOSE/ AFP

Halkbank-Filiale in Istanbul: "Diese Anklage stellt einen zusätzlichen Schritt dar, der sich nicht positiv auf die aktuellen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei auswirkt"


Die US-Justiz hat das staatliche türkische Kreditinstitut Halkbank angeklagt, sie wirft ihm Betrug, Geldwäsche und die Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe vor. Das "wagemutige" Vorgehen der Bank sei von ranghohen türkischen Regierungsvertretern unterstützt worden, die teils Millionen US-Dollar Bestechungsgelder kassiert hätten, erklärte der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman.

Nach Ansicht der Anklage soll Halkbank von 2012 bis 2016 rund 20 Milliarden US-Dollar an iranischen Geldern verschoben haben, das sind umgerechnet rund 18,1 Milliarden Euro.

Das Vorgehen der Justiz kommt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Washington und Ankara schwer belastet sind. Hintergrund ist der türkische Einmarsch im Norden Syriens.

Ein Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Washington sagte nun gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Diese Anklage stellt einen zusätzlichen Schritt dar, der sich nicht positiv auf die aktuellen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei auswirkt."

Erdogan: Werden niemals Waffenruhe erklären

Die USA hatten mit dem Rückzug ihrer Truppen aus Nordsyrien einer türkischen Offensive in der Gegend den Weg geebnet. Nach dem Beginn der Militäroffensive hatte US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mehrfach aufgefordert, das Vorgehen zu stoppen. Erdogan lehnte das nun erneut ab.

"Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären", sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen - und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Am Mittwoch will US-Vizepräsident Mike Pence zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zu einer Vermittlungsmission in dem Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen in Nordsyrien aufbrechen. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen von Pence mit Erdogan geplant.

Die US-Justiz ist bereits früher gegen führende Halkbank-Angestellte vorgegangen, darunter deren früheren Vizechef Hakan Atilla. Er war 2018 in New York zu einer Gefängnisstrafe von 32 Monaten Haft verurteilt worden, wurde jedoch im Juli in die Türkei überstellt - wo ihn bei der Rückkehr unter anderem der Finanzminister als Held begrüßte.

Erdogan hatte den Schuldspruch Atillas heftig kritisiert. Der Prozess gegen den Banker hatte die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA schwer belastet. Ein türkisch-iranischer Goldhändler, Reza Zarrab, war dabei zunächst Mitangeklagter, kooperierte aber später und sagte dann unter anderem gegen Attila aus. Er erklärte damals auch, dass Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident den illegalen Geschäften der Bank 2012 zugestimmt habe.

aar/dpa/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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sachsenbirne 16.10.2019
1. was bitte
hat eine türkische Bank mit amerikanischen Sanktionen zu tun? Amerikanische Gesetze gelten nicht außerhalb der USA.
katarina.kaia 16.10.2019
2. Warum?
Warum riecht der kleine Mann an der Hand des großen Mannes? Das ist doch die viel entscheidendere Frage, die sich beim Betrachten des Symbolbildes aufdrängt.
xxlxxs 16.10.2019
3. Amerikanische Sanktionen
Amerika im Alleingang. Kein anderes Land trägt die Sanktionen mit, oder besser gesagt alle ziehen mit weil sie Angst vor den USA haben. Das Machtmonopol dieses Landes ist erschreckend. Ein Land kann quasi eine Bank eines anderen Landes (und auch noch eine staatliche) zum Erliegen bringen, weil es die Kontrolle über den internationalen Zahlungsfluss hat! Mal ganz davon abgesehen das die Türkei kein Musterbeispiel an so vielen Stellen ist, sollte die Weltgemeinschaft sich überlegen sich diesem Zahlungssystem, das die USA kontrollieren, zu entziehen!!!!
raoul2 16.10.2019
4. Wen wundert's?
Welche Geste Türkischstämmiger wird der Sultan Erdogan nun weltweit von seinen "Leibeigenen abroad" verlangen, um ohne drohenden Gefängnis-Aufenthalt noch irgendwann in ihr Heimatland zurückkehren zu dürfen? Das türkische Unrechtsregime wandelt sich in rasender Geschwindigkeit zu einem weltweit agierenden erpresserischen Überwachungsstaat.
luciusvoldemort 16.10.2019
5. Erdogan wird keine halben Sachen machen!
Er wird die für ihn einmalige Gelegenheit nutzen, seinen Erzfeind die Kurden, nieder zu machen wie einst das Osmanische Reich es mit den Armeniern gemacht hat. Erdogan ist ein Faschist, das habe ich schon früher bekundet und per Definition bewiesen. Er wird sich erst zufriedengeben, wenn er den GENOZID an den Kurden durchgeführt hat. Dazu hat ihm der andere fast Faschist Trump die Steigbügel gehalten und in seiner fast schon "göttlichen Weisheit als Auserwählter" die Möglichkeit zur Vollendung dieses Planes gegeben. Trump wird sich hüten, die von ihm gelegten bzw. verursachten Brände zu löschen vielleicht mit ein paar Beschwörungsformeln. Lucius
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