Hamadi-Freilassung Kopfschütteln in Washington

Die Freilassung des Hisbollah-Terroristen Hamadi aus deutscher Haft erzürnt die USA. Außenministerium und Angehörige der Opfer sind empört über seine Ausreise in den Libanon und das Verhalten der deutschen Justiz. Nun wollen sich die USA dort um den Mann bemühen.

Von


Berlin - Als Mohammad Ali Hamadi am vergangenen Donnerstag durch die Pforte der Haftanstalt Geldern in Nordrhein-Westfalen in die Freiheit marschierte, war ihm mulmig zumute. In den 19 Jahren hinter Gittern hatte der Flugzeugentführer nicht vergessen, dass die USA ihn immer noch fangen und für die Kaperung eines TWA-Jets im Jahr 1985 vor ein US-Gericht stellen wollen. "Gerade nachdem, was wir in den vergangenen Wochen über Entführungen durch die USA gelesen hatten, musste man ja fast mit so was rechnen", so seine Anwältin Gabriele Steck-Bromme.

Mohamad Ali Hammadi: Das Gesicht des Terrors auf freiem Fuß
AP

Mohamad Ali Hammadi: Das Gesicht des Terrors auf freiem Fuß

Folglich kümmerte sich die Juristin um eine möglichst schnelle und vor allem lautlose Ausreise ihres Mandanten, der in den achtziger Jahren eines der bekanntesten Gesichter des palästinensischen Terrors war. Gemeinsam fuhr sie am Freitagmorgen vergangener Woche mit ihm zum Frankfurter Flughafen. Erst als beide durch die Passkontrolle waren und in der Lufthansa-Maschine LH 3515 in Richtung Beirut Platz genommen hatten, fühlte sich der Freigelassene wirklich frei. Nach rund dreieinhalbstündigem Flug kehrte er zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren in seine Heimat zurück.

Die Ausreise Hammadis blieb in der Tat vorerst unbemerkt. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die deutsche Justiz den Hisbollah-Terroristen zwar nicht heimlich, aber doch reichlich lautlos freigelassen hatte. Als einzige Bedingung der noch laufenden Bewährung wurde ihm die sofortige Ausreise in den Libanon auferlegt. So flog er als freier Mann nach Beirut und wurde dort am Flughafen von seiner Familie empfangen. "Er will nun ein neues Leben beginnen", sagt seine Anwältin, die am nächsten Tag nach Deutschland zurückkehrte.

USA wollen alles tun, um Hamadi zu bekommen

Ob Hamadi jedoch im Libanon so ungestört leben kann, wie er hofft, ist ungewiss. Noch am Tag der Freilassung kam aus den USA Kritik am Verhalten der deutschen Justiz aber auch an der Politik. Aus den Reaktionen wird deutlich, dass sich die USA mit der Ausreise Hammadis nicht einfach abfinden werden. Der Vorgang droht zum deutsch-amerikanischen Streitfall zu werden. Während die deutsche Seite sich auf die formale Korrektheit der Entscheidung beruft, argumentieren die USA emotional. Ein Terrorist wie Hamadi, so die US-Auffassung, darf niemals freikommen.

Dementsprechend harsch waren die Töne am gestrigen Dienstag. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, Sean McCormak, "dass wir ihn damals nicht bekommen haben und dass er nun freigelassen wurde, bevor er seine volle Strafe abgesessen hat." Zudem kündigte er an, dass die USA "alles" tun würden, um Hamadi zu finden und vor ein Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. Ob die USA dabei auch das vieldiskutierte Mittel der "rendition" - also der Entführung durch die CIA - zum Einsatz bringen werden, wollte der Sprecher "von diesem Podium" aus nicht beantworten. Ausgeschlossen ist damit gar nichts.

Gegenüber der "Washington Post" kritisierten die Angehörigen eines bei der Entführung getöteten Amerikaners die Justizentscheidung. "Es macht einfach keinen Sinn", sagte die Mutter des Opfers Robert Dean Stethem, "sie entlassen ihn zurück in den Libanon, wo er sich wieder bei der Hisbollah einreihen kann". Konkret warf sie Deutschland vor, mit den Terroristen zu "verhandeln". Stethem war in der gekidnappten Maschine erschossen worden, anschließend warfen ihn die Entführer vor den laufenden Kameras der Weltpresse auf das Rollfeld. Diese Bilder der Entführung sind in den USA noch immer sehr präsent.

Formal korrekt, politisch heikel

Entführte TWA-Maschine (1985): Wunde in der Seele der USA
AP

Entführte TWA-Maschine (1985): Wunde in der Seele der USA

Auf deutscher Seite hingegen zeigte man sich gestern bewusst unbeeindruckt von der Freilassung eines Mannes, der jahrelang durch die Schlagzeilen geisterte. Hamadi habe nach Absitzen von 19 Jahren Haft einfach die regulären Mittel benutzt, um freizukommen. Aus der Haftanstalt und von einem Gutachter hätten Einschätzungen vorgelegen, dass er nicht mehr gefährlich sei, sagte seine Anwältin. Folglich entschied das Landgericht Kleve am 30. November 2005, dass er aus der Haft entlassen werden und sofort in den Libanon ausreisen solle. Die Anwältin betonte, dass er sich in der Haft vom Terrorismus gelöst, einen Beruf erlernt habe und rundum ein "ganz neuer Mensch" geworden sei.

Im Bundesjustizministerium gibt man sich gelassen. Ob die heikle Entscheidung auf Ebene der Bundesregierung überhaupt beobachtet wurde, sei unbekannt. "Er hat seine Haftzeit abgesessen", so die Reaktion aus dem Ministerium, "und die Justiz ist in Deutschland eben unabhängig". Zudem hätte aus den USA kein formales Auslieferungsersuchen für den Mann vorgelegen. Ein solches hätte jedoch so oder so keine aufschiebende Wirkung gehabt, da nach deutschem Gesetz eine Auslieferung nicht möglich ist, wenn ein Beschuldigter für eine Straftat in Deutschland bereits verurteilt wurde. Demnach sei also alles korrekt gelaufen.

Das Interesse der USA an Hamadi war bereits kurz nach seiner Festnahme im Jahr 1987 von Deutschland abgelehnt worden. Damals war Hamadi auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden, da er Flüssigsprengstoff bei sich hatte. Eine Überstellung an die USA lehnte Deutschland damals ab, da dem Mann dort die Todesstrafe drohte. Zudem hatte die Bundesrepublik kein Interesse an der Auslieferung, weil sich damals mehrere deutsche Geiseln in der Hand der Hisbollah befanden, deren Leben man mit einer Kooperation mit den USA nicht gefährden wollte. Besser ein Prozess mit anschließender Haft in Deutschland als ein spektakuläres Verfahren mit Todesstrafe in den USA, lautete damals die Maxime.

Thema bei Merkels US-Reise?

Auch danach zeigte sich Deutschland wenig willig, in der Causa Hamadi mit den USA zu kooperieren. Sowohl die "New York Times" als auch die "Post" zitiert mehrere anonyme US-Offizielle, die von längeren transatlantischen Beratungen zwischen Washington und Berlin berichten. Demnach teilten die Deutschen den USA immer wieder mit, dass an eine Auslieferung auch nach der Haftzeit nicht zu denken sei. Die USA hingegen versuchten die Deutschen zu überzeugen, eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung nicht zuzulassen. Am Dienstag hieß es dazu aus dem Bundesjustizministerium, man habe keine Kenntnis über Verhandlungen mit den USA in Sachen Hamadi.

Der Vorgang könnte ein neuer Streitfall zwischen Berlin und Washington werden. Schon am gestrigen Dienstag musste sich der deutsche Regierungssprecher fragen lassen, ob das Thema bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington im Januar auf der Tagesordnung stehe. Auch wenn dies nicht der Fall sein wird, dürfte die Freilassung Hammadis für die transatlantische Beziehung der Terror-Fahnder nicht gerade förderlich sein. Hammadi selber wird die Worte und Drohungen aus Washington in Beirut sehr genau verfolgt haben. Trotz seiner Freilassung in Deutschland steht einem normalen Leben noch einiges im Wege.

Die Anwältin Hamadis reagierte schockiert auf die Forderungen aus den USA nach einer weiteren Verfolgung oder der Auslieferung des Freigelassenen. "Mein Mandant hat seine Strafe abgesessen, das sollten auch die USA einsehen", sagte Gabriele Steck-Bromme am Mittwoch. Die Juristin wies daraufhin, dass rein völkerrechtlich ein neues Verfahren gegen Hammadi ausgeschlossen sei. "Ich fordere nachdrücklich, dass die USA das internationale Recht in diesem Fall akzeptieren und sich auch daran halten", so die Anwältin. Eine Entführung durch USA wäre laut der Anwältin "ein Skandal", doch nach den Enthüllungen der letzten Monate nicht überraschend. "Ich hoffe sehr, dass die USA nicht zu diesem Mittel greifen", sagte sie.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.