Hamas Nahost-Quartett knüpft Finanzhilfen an Gewaltverzicht

Das Nahost-Quartett hat die palästinensische Hamas-Organisation zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels aufgefordert. Finanzhilfen sollten künftig nur fließen, wenn die Hamas sich an diese Prinzipien halte. Die Hamas lehnte dies umgehend ab.


London - "Die Hamas muss das Existenzrecht Israels und bestehende Vereinbarungen anerkennen",sagte Uno-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen des Nahost-Quartetts in London. Hilfsleistungen würden in der Zukunft daran geknüpft, ob die palästinensische Regierung sich diesen Prinzipien gemäß verhalte oder nicht. An dem Treffen hatten neben Annan US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teilgenommen.

Wenn sich die Hamas zu einer politischen Partei wandele, werde die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit bereit sein, sagte Annan. Rice forderte, die Hamas müsse nach ihrem Wahlsieg ihrer "Verantwortung und Verpflichtung" nachkommen. Nur wenn die radikal-islamische Organisation der Gewalt abschwöre, könne es eine Zusammenarbeit geben. Außerdem müsse die Palästinenserbehörde mehr Transparenz bei ihren Finanzen zulassen. Die USA und die EU sind die größten Geldgeber der Palästinenserbehörde. Gemeinsam stellen sie pro Jahr mehr als 820 Millionen Euro zur Verfügung.

Die radikal-islamische Hamas gab sich unbeeindruckt und lehnte die Forderungen rundheraus ab: "Die vom Nahost-Quartett gestellten Bedingungen sind Druckmittel, die Israel nutzen, nicht dem palästinensischen Volk", sagte Hamas-Sprecher Muschir al-Masri. "Das Hauptproblem ist die israelische Besatzung und nicht die demokratische Wahl des palästinensischen Volkes", fügte Masri hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse das Ergebnis der Parlamentswahl vom 25. Januar anerkennen. Die Hamas sei zur "Zusammenarbeit mit der Welt" bereit.

Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche eine klare Mehrheit erhalten, während die bislang regierende Fatah-Bewegung eine herbe Niederlage erlitt. Im Gegensatz zur Fatah kämpft die Hamas für die Vernichtung Israels.



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