Auftritt in Hamburg Türkischer Außenminister wirft Deutschland "systematische Propaganda" vor

Der Auftritt des türkischen Außenministers dürfte die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin nicht entspannen. In Hamburg erhebt Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland.

Mevlüt Cavusoglu vor Anhängern in Hamburg
DPA

Mevlüt Cavusoglu vor Anhängern in Hamburg


Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bei seiner Rede in Hamburg Deutschland scharf kritisiert. Er warf deutschen Behörden eine "systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen" vor. Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden, sagte Cavusoglu im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls.

Mehrere Hundert Anhänger hatten sich dort vor der Terrasse versammelt, um Cavusoglu Rede zu hören. Und der türkische Außenminister nutzte seinen Auftritt für eine Art Generalabrechnung. An Berlin gerichtet sagte er: "Bitte versucht nicht, uns in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren." So sehe keine Freundschaft aus, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen waren mehrere geplante Auftritte von türkischen Ministern abgesagt worden - das hatte zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Auch der Rede von Cavosuglu in Hamburg war ein Hin und Her vorausgegangen: Eigentlich hatte der Außenminister am Dienstagabend in einer Halle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten sollen. Bei einer Begehung stellte das zuständige Hamburger Bezirksamt dann am Montagabend fest, dass in der Halle eine vorgeschriebene Brandmeldeanlage komplett fehlt. Die Behörde sperrte die Halle für alle Veranstaltungen - und damit auch für den Auftritt des Außenministers.

Cavusoglu hatte daraufhin am Dienstag angekündigt, er werde auf jeden Fall in Hamburg auftreten. "Niemand kann mich stoppen", sagte er. Der Auftritt auf dem Balkon der Residenz war schließlich eine Notlösung.

Kurz vor der Rede hatten sich nach Polizeiangaben rund 200 Demonstranten an der Residenz versammelt. Angemeldet wurde die Demonstration von der Alevitischen Gemeinde Hamburg. Das Bündnis "Nein zum Referendum" beteiligte sich an der Aktion. Nach eigenen Angaben protestierten sie "gegen den Missbrauch der Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit" in der Türkei.

Die Rede Cavusoglus dürfte nicht zu einer Entspannung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin beitragen. Am Mittwoch trifft sich der türkischen Außenminister in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Absagen mit Nazi-Praktiken verglichen. Die Bundesregierung nannte diese Vorwürfe "absurd". Die Bundesregierung habe nicht vor, Werbeauftritte für die Verfassungsreform von sich aus zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.

Im Video: Die deutsch-türkischen Beziehungen - Chronologie der Ereignisse

REUTERS
Meinungskompass

brk/Reuters/AFP

insgesamt 119 Beiträge
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Aqualungs Breath 07.03.2017
1. Kein Öl mehr
Vor allem die türkische Seite sollte endlich aufhören weiter Öl ins Feuer der Beziehungen zu gießen. Und gegen die Auftritte der AKP "Herren" sollte die deutsche Seite sich nicht sperren , so zeigen diese "Demokratieexperten, wie sie ticken.
dirk1962 07.03.2017
2. Ich verstehe es nicht mehr
Da kommt jeden Tag neuer Unsinn gegen Deutschland aus einem Land, dass seit dem Putsch Menschenrechte, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung systematisch unterdrückt. Aber auch wenn es Erdogan und seinen Lakaien nicht gefällt, in Deutschland gilt Meinungsfreiheit und somit auch Menschen, die einen Erdogan nur noch als Witzfigur empfinden. Er plärrt herum, und schickt gleichzeitig seine Minister zum Betteln, weil er die Wirtschaft ruiniert hat. In diesem Land darf und werde ich immer wieder sagen, dass ich ihn für einen Versager halte. Ein großer Staatsmann ist er nicht und wird es auch nie werden.
Real Nobody 07.03.2017
3. Andersrum wird ein Schuh draus!
Es wird höchste Zeit, dass Herr Gabriel dem Türken sagt: "An Ankara gerichtet sagt er: "Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren." So sehe keine Freundschaft aus, fügt er hinzu." Wäre schön, wenn das passieren würde.
martinbabenhausen 07.03.2017
4.
Wo sind denn die massiven Gegendemonstrationen von Türken die sich angeblich in unser demokratische Wertesystem integriert haben? Wo? Der Großteil steht hinter "ihrem Presidenten" und verhöhnt das deutsche Gastland. Jetzt rächt sich, dass zutiefst menschliche Grundbedürfnisse jahrzehntelang ignoriert wurden - die Sehnsucht nach Zugehörigkeit und Identität. Wenn Erdogan mit einem Aufstand droht ist dies kein blasses Säbelrasseln, sondern Folge unvereinbarer Parallelgesellschaften. Das Kosovo läßt grüßen!
thunderstorm305 07.03.2017
5. Hoffentlich ist diese Wahl bald vorbei!
Denn das ist der eigentliche Grund für all diese Entgleisungen auf türkischer Seite. Schade dass man diesen Umstand auf der Seite unserer türkischen Freunde nicht erkennt und trotzdem Erdogan wählt.
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