Auftritt in Hamburg Türkischer Außenminister wirft Deutschland "systematische Propaganda" vor

Der Auftritt des türkischen Außenministers dürfte die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin nicht entspannen. In Hamburg erhebt Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland.
Mevlüt Cavusoglu vor Anhängern in Hamburg

Mevlüt Cavusoglu vor Anhängern in Hamburg

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bei seiner Rede in Hamburg Deutschland scharf kritisiert. Er warf deutschen Behörden eine "systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen" vor. Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden, sagte Cavusoglu im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls.

Mehrere Hundert Anhänger hatten sich dort vor der Terrasse versammelt, um Cavusoglu Rede zu hören. Und der türkische Außenminister nutzte seinen Auftritt für eine Art Generalabrechnung. An Berlin gerichtet sagte er: "Bitte versucht nicht, uns in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren." So sehe keine Freundschaft aus, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen waren mehrere geplante Auftritte von türkischen Ministern abgesagt worden - das hatte zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Auch der Rede von Cavosuglu in Hamburg war ein Hin und Her vorausgegangen: Eigentlich hatte der Außenminister am Dienstagabend in einer Halle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten sollen. Bei einer Begehung stellte das zuständige Hamburger Bezirksamt dann am Montagabend fest, dass in der Halle eine vorgeschriebene Brandmeldeanlage komplett fehlt. Die Behörde sperrte die Halle für alle Veranstaltungen - und damit auch für den Auftritt des Außenministers.

Cavusoglu hatte daraufhin am Dienstag angekündigt, er werde auf jeden Fall in Hamburg auftreten. "Niemand kann mich stoppen", sagte er. Der Auftritt auf dem Balkon der Residenz war schließlich eine Notlösung.

Kurz vor der Rede hatten sich nach Polizeiangaben rund 200 Demonstranten an der Residenz versammelt. Angemeldet wurde die Demonstration von der Alevitischen Gemeinde Hamburg. Das Bündnis "Nein zum Referendum" beteiligte sich an der Aktion. Nach eigenen Angaben protestierten sie "gegen den Missbrauch der Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit" in der Türkei.

Die Rede Cavusoglus dürfte nicht zu einer Entspannung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin beitragen. Am Mittwoch trifft sich der türkischen Außenminister in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Absagen mit Nazi-Praktiken verglichen. Die Bundesregierung nannte diese Vorwürfe "absurd". Die Bundesregierung habe nicht vor, Werbeauftritte für die Verfassungsreform von sich aus zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.

Im Video: Die deutsch-türkischen Beziehungen - Chronologie der Ereignisse

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brk/Reuters/AFP
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