Österreichs Verteidigungsminister "Die Deutschen sollten uns dankbarer sein"
Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze: "EU-Kommissare sind von der Wirklichkeit weit weg"
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Hans Peter Doskozil, Jahrgang 1970, ist seit dem 26. Januar österreichischer Verteidigungsminister. Der Sozialdemokrat und Parteifreund von Bundeskanzler Werner Faymann wurde in seiner vorhergehenden Funktion als Landespolizeidirektor des Burgenlands bekannt durch sein Krisenmanagement während der Flüchtlingstragödie im August 2015, als ein Kühl-Lkw voller Leichen unweit der ungarischen Grenze gefunden wurde.
SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Sie korrigieren ständig die Zahlen, auf deren Basis Österreich in der Flüchtlingskrise sein neues "Grenzmanagement" durchsetzen will. Warum?
Doskozil: Wenn Österreich sagt, ab jetzt täglich nur noch 80 Asylanträge und nur noch 3200 Durchreisende in Richtung Norden, dann bezieht sich das auf die BalkanRoute, also derzeit ausschließlich auf den Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien. Sollte sich aufgrund unserer Maßnahmen die Situation verändern, sollten sich die Fluchtrouten möglicherweise Richtung Italien, Richtung Brennerpass verschieben, dann wird sich auch diese Zahl verändern.
SPIEGEL ONLINE: Von der EU, zum Teil aber auch aus Berlin, kam der Vorwurf, Österreich begehe Rechtsbruch mit der Einführung nationaler Quoten.
Doskozil: An Rechtsbruch glaube ich nicht. Wir haben, wie auch Deutschland, voriges Jahr viel geleistet. Gleichzeitig gibt es sehr viele andere Staaten, die uns dabei zugesehen haben, wie wir was leisten. Irgendwann sind die Grenzen des Schaffbaren für ein Land erreicht. Wir haben uns in Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf einen Richtwert für 2016 in der Größenordnung von 37.500 Flüchtlingen geeinigt. Wollen wir diesen Richtwert nicht schon im März überschreiten, so brauchen wir Grenzmanagement und stringente Kontrollen nach dem Motto: 'Wer ist hier eigentlich einreiseberechtigt und wer nicht?' Dieses Vorgehen gilt es zu respektieren.
SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie die Rolle der EU-Kommission?
Doskozil: Sie ist gefordert, endlich die Einrichtung von Hotspots, aber auch die Verteilung bzw. Rückführung der Asylwerber zu organisieren. Und es muss dafür gesorgt werden, dass Gerichtsentscheidungen über abgelehnte Asylanträge auch durchgesetzt werden. Die EU-Kommission sollte aufhören, ein Land wie Österreich derart zu kritisieren, das im vergangenen Jahr 90.000 Asylverfahren bearbeitet hat.
SPIEGEL ONLINE: Heißt das - Brüssel versagt?
Doskozil: Die Gefahr ist doch: Inzwischen zieht sich jeder EU-Staat zurück auf seine eigene Position und ergreift seine eigenen nationalen Maßnahmen. Wenn wir noch an eine europäische Lösung glauben, dann muss die Kommission federführend eingreifen. Ich frage mich, ob die Zuständigen in Brüssel diese Themen nicht sehen, etwa die Notwendigkeit, die Asylbewerber zu verteilen. Einzelne Länder können derartige Lasten nicht tragen. Wie hier unsere Sozialsysteme und unser Arbeitsmarkt belastet wird - ganz abgesehen von der gewaltigen Integrationsaufgabe -, das ist nicht mehr zu stemmen. Und dann schreiben uns EU-Kommissare Briefe und üben Kritik - die sind von der Wirklichkeit so weit weg, dass sie in den Augen normaler Staatsbürger jede Legitimation verloren haben.
SPIEGEL ONLINE: Handeln die Kommissare wider besseren Wissens?
Doskozil: Jeder weiß doch, dass die Rückführung nicht funktioniert, aber das ist ein Thema, das nicht angesprochen wird. Wir haben heute ein Asyl-Regime, in dem bis zu 95 Prozent aller Bewerber am Ende hierbleiben dürfen in Europa, egal was die Bewerber sagen, egal was die Fremdenpolizei feststellt, das ist doch eine Einladung per se. Wenn die Kommission das nicht sieht, dann sind sie dort komplett blind!
SPIEGEL ONLINE: Wie steht es um das deutsch-österreichische Verhältnis in der Flüchtlingsfrage?
Doskozil: Die deutsche Regierung sollte uns dankbarer sein. Wir gehen mit Deutschland sehr partnerschaftlich um und schicken die Flüchtlinge koordiniert nach Norden. Es gäbe dazu eine Alternative: alles unkoordiniert nach Deutschland weiterreisen lassen, damit es dort dann massiv zu Schleppungen und Aufgriffen kommt. Wenn wir schon mit anderen Ländern dafür sorgen, dass entlang der Balkanroute Absprachen getroffen werden, dann sollte Deutschland eigentlich auch Danke sagen dafür. Die Kritik ist völlig unverständlich.
SPIEGEL ONLINE: Zwischen der bayerischen CSU sowie Teilen der CDU-Wahlkämpfer einerseits und der Regierung in Berlin andererseits gibt es erheblich abweichende Positionen. Amüsiert Sie das oder behindert das Ihre Arbeit?
Doskozil: Das amüsiert mich nicht. Wir brauchen eine Lösung, und da sind diese Diskrepanzen hinderlich. Österreichs Regierung ist jedenfalls geschlossen in dieser wichtigen Frage.
SPIEGEL ONLINE: Sie neigen eher der restriktiven bayerischen Sichtweise zu?
Doskozil: Das ist doch ganz klar. Weil die Bayern und wir nah dran sind, während nicht nur die EU-Kommission in dieser Sache auf beiden Augen blind ist.
SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei und Ungarn in der Flüchtlingsfrage?
Doskozil: Es ist nicht mehr tolerierbar, dass es heute Netto-Empfängerstaaten gibt, die EU-Ziel-1-Förderungen abrufen, wo sehr viel Geld ausbezahlt wird, aber sobald es ein Problem gibt, lehnt man sich zurück und sagt: Nein. Das kommt vielleicht bei der eigenen Bevölkerung gut an, entspricht aber nicht dem Solidaritätsgedanken der EU.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen demnächst, spätestens im April, das Bundesheer auf den Brennerpass schicken, an die Grenze zu Italien. Wie soll das funktionieren?
Doskozil: Wir werden die Situation am Brenner analysieren und werden vorsorglich Maßnahmen treffen. Oben am Pass. Wir müssen dabei natürlich berücksichtigen, dass es dort - durch den Tourismus - auch Wirtschaftsinteressen gibt, die zu berücksichtigen sind. Aber was für uns das Wichtigste ist: Sicherheit und Grenzkontrolle.
SPIEGEL ONLINE: Demnächst wollen Sie mit Hilfe von Hercules-Transportmaschinen auch noch Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Von 50.000 Abschiebungen bis zum Jahr 2019 ist die Rede. Ein erster Schritt?
Doskozil: Es ist ein substanzieller Schritt, wenn wir beweisen können, dass wir auch in jene Staaten rückführen, die uns wirklich belasten - Stichwort Marokko. Das ist doch der Kern des Problems: Wenn ich nicht dokumentieren kann, dass ich eine negative Asyl-Entscheidung notfalls auch umsetzen kann, dann beweist das meine Hilflosigkeit und gleicht einer Einladung an alle, zu kommen.
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