SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. August 2009, 09:39 Uhr

"Hansa Stavanger"

Jung verlangt Grundgesetzänderung wegen Geiseldrama

Verteidigungsminister Jung macht die "Hansa Stavanger" zum Wahlkampfthema. Der CDU-Politiker erneuert seine Forderung, dass die Bundeswehr künftig Geiselbefreiungen übernehmen soll - und will gleich nach der Wahl eine Grundgesetzänderung, die auch Inlandseinsätze der Armee regeln soll.

Mombasa - Verteidigungsminister Franz Josef Jung will der Bundeswehr mit einer Verfassungsänderung Geiselbefreiungen ermöglichen. Im Hinblick auf die Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias kritisierte der CDU-Politiker, dass derzeit die Polizei für solche Aktionen zuständig sei. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann."

Er wolle eine Grundgesetzänderung spätestens nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung setzen, sagte Jung der "Bild am Sonntag". "Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen ist, hat sich die Lage längst verschärft. Erst gab es auf der 'Hansa Stavanger' fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger." Der Minister fügte hinzu, er wolle die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Inneren.

Die am 4. April entführte "Hansa Stavanger" war nach einer Zahlung von 2,75 Millionen Dollar Lösegeld am Montag freigekommen. Eine Aktion der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung der Crew war Ende April gescheitert. CDU-Mitglieder der Regierung fordern seither eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies ab. Jung hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen für Geiselbefreiungen durch Soldaten zu schaffen. "Wenn die Bundeswehr vor Ort ist und die Chance hätte, Geiseln zu befreien, muss dies künftig auch möglich sein", sagte er Mitte Juli. Dafür sollte das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Die "Hansa Stavanger" ist am Freitagabend im Hafen von Mombasa eingetroffen. Erst mehrere Stunden nach dem Einlaufen verließ die Crew am späten Nachmittag den Frachter der deutschen Reederei Leonhardt und Blumberg. Die 24 Besatzungsmitglieder, unter ihnen fünf Deutsche, halten sich nun in einem Strandhotel in Kenia auf, um sich von den Strapazen zu erholen. Crewmitglieder hatten während der Geiselhaft von einem Martyrium mit Scheinhinrichtungen und anderen Schikanen der Piraten berichtet.

Reeder Frank Leonhardt will sich nach der Rückkehr der befreiten Seeleute besonders um die Crew kümmern. "Wir haben spezielle Sozialleistungen für die Besatzung vorgesehen", kündigte er in der "Bild am Sonntag" an. Einen Teil des Lösegeldes will er sich von den Versicherungen erstatten lassen. "Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil des Schadens von Versicherungen erstattet wird", sagte Leonhardt.

Verteidigungsminister Jung forderte in der "Bild am Sonntag" die deutschen Reeder auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarten.

Jung kündigte außerdem an, über die Mitnutzung von militärischen Geräten mit Frankreich verhandeln zu wollen. "Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wurde entschieden, dass wir keinen eigenen Hubschrauberträger bestellen. Heute bin ich der Auffassung, dass wir zumindest die Möglichkeit schaffen müssen, auf einen solchen Hubschrauberträger zurückgreifen zu können", sagte er.

amz/ddp

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung