Hariri-Mord Syrien bildet eigene Ermittlungskommission

Um Sanktionen zu vermeiden, hat Syrien eine eigene Kommission für die Ermittlungen im Mordfall Hariri gebildet. An deren Spitze steht Generalstaatsanwältin Ghada Murad. Die Gruppe soll Befragungen durchführen und mit der Uno zusammenarbeiten.

Damaskus - Syrien drohen schon ab kommender Woche harsche Sanktionen, wenn es nicht verstärkt bei der Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri mitarbeitet. Eine Uno-Resolution, die Damaskus erheblich unter Druck setzen würde, soll morgen von einer Ministerrunde des Weltsicherheitsrates verabschiedet werden. Der amerikanische Uno- Botschafter John Bolton gab sich optimistisch, dass der von Washington, Paris und London eingebrachte Resolutionsentwurf die erforderlichen Stimmen erhalten wird.

In dem mehrfach überarbeiteten Entwurf wird von Syrien verlangt, alle Syrer, die der Beteiligung an dem Mordanschlag auf Hariri vom 14. Februar verdächtigt werden, festzunehmen und befragen zu lassen. Dem Wortlaut nach können die Uno-Ermittler unter dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den Ort und die Bedingungen der Vernehmung bestimmen.

Die syrische Ermittlungskommission zur Aufklärung des Hariri-Mords wird von der Generalstaatsanwältin Ghada Murad geleitet, verlautete heute aus Damaskus. Ghada Murad studierte an der Universität von Damaskus und war in den siebziger Jahren eine der ersten Richterinnen in Syrien. Die syrische Sonderkommission war gestern von Präsident Baschar al-Assad angeordnet worden.

Zuvor hatte der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der Syrien schon seit Wochen zu einer engen Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlern auffordert, mit Assad unter vier Augen über die Ermittlungen gesprochen. Assad will, falls sich herausstellen sollte, dass Syrer in das Attentat verwickelt waren, diese in Syrien wegen Verrats vor Gericht stellen.

Mehlis hatte in einem kürzlich vorgelegten Untersuchungsbericht mehrere hochrangige Politiker und Geheimdienstmitarbeiter in Syrien und Libanon, darunter auch einen Schwager und einen Bruder des syrischen Präsidenten als Verdächtige identifiziert.

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