Harsche Kritik aus EU-Parlament Cohn-Bendit nennt Troika "neoliberale Taliban"

Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland "kaputt zu sparen", brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika "erpresst", monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als "neoliberalen Taliban".

Straßburg/Athen - Geplant war im Europaparlament in Straßburg eigentlich eine Debatte zur Vorbereitung für den nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel. Doch daraus wurde eine hitzige Debatte über die Griechenlandpolitik der aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestehenden Troika. Deren ständige Sparforderungen wurden teils harsch kritisiert.

Es mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land "kaputt zu sparen". Die Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung "sicher noch verschlechtern" werde, sagte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. "Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst". Aber das Land brauche "keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock".

Die Sozialdemokraten wollen nun eine eigene "Troika" von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.

Callanan fordert geordnete Pleite

Der Grünen-Co-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit nannte die Troika der internationalen Geldgeber sogar einen "neoliberalen Taliban", der Rentenkürzungen verordne, anstelle Einsparungen im Verteidigungsetat zu akzeptieren. Angesichts der vorangegangenen Sparmaßnahmen in Athen sei der Vorwurf ungerecht, das Land sei inaktiv.

Der Vorsitzende der Konservativen, der Brite Martin Callanan, forderte die geordnete Pleite für Athen. Der Konkurs und die Abwertung der Währung seien "die einzige Lösung, vom Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren".

Spar- und Reformzusagen auch nach Parlamentswahl

Am Mittwoch erzielte die griechische Regierung einen wichtigen Etappensieg: Die Chefs der Koalitionsparteien verpflichteten sich schriftlich dazu verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten.

Sozialistenchef Georgios Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland. Samaras schrieb, sollte seine Partei die kommenden Wahlen gewinnen, werde er den Grundsätzen, Zielen und der Politik wie im zweiten Rettungspaket umschrieben verpflichtet bleiben. Papandreou hatte seine Zusage den Angaben zufolge bereits am Vortag abgegeben.

Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen.

Regierung beklagt eine schwindende Unterstützung

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Euro-Gruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am späten Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage.

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung: "In der Euro-Zone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen", sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro sagte Venizelos, der Abschluss sei "sehr schwierig geworden".

Die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, sie halte eine Staatspleite für unvermeidbar und akzeptabel. "Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind. Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar.

Die EU-Kommission drückte noch mal aufs Tempo. "Die Zeit läuft ab", sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch.

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist.

heb/AFP/dpa/dapd
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