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Russland: Wahl ohne echte Demokratie

Foto: Dmitry Astakhov/ AP

Harter Polizeieinsatz 130 Festnahmen bei Parlamentswahl in Russland

Die russische Polizei geht am Tag der Parlamentswahl hart gegen Demonstranten vor. Landesweit wurden mehr als 130 Personen festgenommen. Die Putin-Partei Einiges Russland könnte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren, rechnet aber dennoch mit einem klaren Wahlsieg.

Moskau - Mit mehr als 130 Festnahmen und gewaltsamem Einsatz gegen die Opposition hat die russische Polizei auf Proteste gegen die Parlamentswahl reagiert. Allein auf einem Platz im Moskauer Stadtzentrum seien mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, teilten die nicht zugelassene Partei Anderes Russland nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru am Sonntag mit.

Auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griff die Polizei hart gegen Demonstranten durch und nahm mindestens 30 Menschen fest. Die Kremlgegner werfen den Behörden eklatante Wahlfälschungen vor.

In Moskau setzte die Polizei unter anderem einen der führenden Köpfe von Anderes Russland, Skandalautor Eduard Limonow, und andere Oppositionsführer wie Sergej Udalzow von der Linken Front und Roman Dobrochotow fest. Ein massives Sicherheitsaufgebot verhinderte, dass Oppositionelle auf den Roten Platz am Kreml vordringen konnten. Teilnehmer der nicht zugelassenen Kundgebung warfen Flugblätter. Allein in Moskau waren mehr als 50.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die von Premier Wladimir Putin geführte Regierungspartei Einiges Russland rechnet mit einem hohen Sieg. Bis zum Nachmittag hätten 41,9 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Sonntag nach Agenturangaben.

"Schmutzige Wahl"

Regierungsgegner wie der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten etwa vom Radiosender Echo Moskwy oder der Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.

Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Viele Russen werfen der Kremlpartei Bevormundung und Vetternwirtschaft vor und klagen über Justizwillkür sowie Schikanen.

Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Für den Abend kündigte auch die Putin-treue Kremljugend eine Kundgebung an.

In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren insgesamt etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Außer Einiges Russland rechneten drei Parteien mit dem Sprung über die Siebenprozenthürde: die Kommunisten, die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski sowie die moderate Oppositionskraft Gerechtes Russland.

Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, hatten keine Partei-Registrierung erhalten und waren von der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Kremlpartei Einiges Russland musste letzten Umfragen zufolge um ihre Zweidrittelmehrheit bangen, mit der sie im Alleingang die Verfassung ändern kann. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Der amtierende Präsident Dimitrij Medwedew soll dann Regierungschef werden.

Überraschend deutliche Kritik an der Führung in Moskau hatte am Vortag der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), in einem Interview von Deutschlandradio Kultur geäußert. "Putin ist kein Demokrat", sagte der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und prangerte einen "Rückfall in sowjetische Muster" an.

Das russische Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrollierte mit etwa 300 Beobachtern den Ablauf der Abstimmung.

wal/dpa
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