Haushaltsblockade Obama muss Syrien-Treffen mit Putin absagen

Tag fünf des US-Haushaltsdramas bricht an - und das Land ist von einer Einigung weit entfernt. Wegen des Disputs muss Präsident Obama einen Termin mit seinem russischen Kollegen Putin platzen lassen. Auf Bali sollte es um die Syrien-Krise gehen. Obama griff die Republikaner scharf an.

US-Präsident Obama: "Pistole am Kopf des amerikanischen Volkes"
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US-Präsident Obama: "Pistole am Kopf des amerikanischen Volkes"


Washington - Fünf Tage dauert die Eskalation im US-Haushaltsstreit nun schon. Alle Fronten sind klar abgesteckt, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama muss weg oder zumindest verschoben werden, sagen die Republikaner. Erst dann wollen sie neues Geld für den eingefrorenen Staatshaushalt freigeben. Kommt nicht in Frage, sagen Obamas Demokraten - und werfen der Gegenseite Erpressung vor. Während der Streit auf höchster Ebene tobt, steht das Land in vielen Bereichen still.

Schwere Auswirkungen hat der Verhandlungspoker inzwischen auch auf die Außenpolitik der USA. So musste Präsident Obama seine Asien-Reise absagen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten auf Bali in Indonesien sowie der südostasiatischen Staatengemeinschaft in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich demonstrativ enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gehen sollen. "Wir hätten dieses Thema auf höchster Ebene besprechen müssen", sagte Putin-Sprecher Dmitrij Peskow.

Statt dem Präsidenten ist Außenminister John Kerry nach Bali gereist. Dort äußerte er sich auch zur Entwicklung in seinem Heimatland. Es handele sich nur "um einen Momentaufnahme". Kerry weiter: "Wenn wir diesen Moment der politischen Dummheiten hinter uns haben, werden wir wieder einen Kurs einschlagen, den die Welt respektiert." Der Shutdown müsse "heute enden".

Danach sieht es jedoch nicht aus. In Washington laufen zwar auch am Wochenende Verhandlungen, große Hoffnung auf eine Einigung gibt es aber kaum. Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen am Samstag zusammenkommen.

"Pistole am Kopf des amerikanischen Volkes"

Weil es keinen Haushalt gibt, befinden sich derzeit Hunderttausende Bundesangestellte im Zwangsurlaub. Betroffen ist eine Vielzahl von Behörden. Als Folge wurden die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU verschoben, Sanktionen gegen den Iran oder Syrien werden beeinträchtigt.

Der Ton in dem Streit wird mit jedem Tag schriller. Obama erklärte sich am Freitag erneut zu Verhandlungen bereit. Gleichzeitig fand er drastische Worte für die Blockadehaltung des konservativen Lagers: "Das können wir aber nicht, wenn das Volk eine Pistole an den Kopf gehalten bekommt."

Ab der kommenden Woche wird sich der Shutdown auch unmittelbar auf Tausende potentielle Immobilienkäufer in den USA auswirken. Ohne wichtige Papiere, etwa von den Finanzbehörden, können viele Kaufverträge nicht fertiggestellt werden. Diese Behörden stehen derzeit jedoch still. Bis zum Ende vergangener Woche wurden noch viele Anträge bearbeitet oder befanden sich schon auf dem Postweg. Ab Montag geht laut "Washington Post" jedoch nichts mehr. Pro Tag werden nach Angaben der Zeitung mehr als 15.000 Anträge auf Hypotheken und Refinanzierungen gestellt.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, reagierte unterdessen ungehalten auf einen Artikel des "Wall Street Journals". Das Blatt hatte einen Regierungsmitarbeiter mit den Worten zitiert, dass die Demokraten die Auseinandersetzung gewännen. "Das ist nicht irgendein verdammtes Spiel", sagte Boehner.

Ein Trick zur Lösung der Blockade?

Viele Demokraten werfen ihm vor, eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz in der von den Republikanern beherrschten Kammer zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass auch genügend Konservative für die Vorlage stimmen würden.

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus feilen deshalb bereits an einer Strategie, die den Stillstand auch ohne eine Einigung der zerstrittenen Parteien beenden könnte. Sie wollen mit Hilfe einer selten genutzten Regelung eine Entscheidung erzwingen. Dafür ist eine Petition von Abgeordneten nötig, mit der eine Gesetzesvorlage aus einem Ausschuss in der gesamten Kammer zur Abstimmung gestellt würde. Dieses Vorgehen würde etwa eine Woche dauern, sagte der Abgeordnete George Miller.

Je länger der Streit dauert, desto wahrscheinlicher wird, dass die Lösung der Haushaltskrise mit der Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

jok/Reuters/dpa



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tao chatai 05.10.2013
1. Ein Schelm
der annimmt die Unruhen in Arabien oder gar ein Krieg gegen Syrien haette die US Bevoelkerung von dem US Budget abgelenkt und der Krieg waere von langer Hand im State department eingeplant gewesen,,,
forenfux 05.10.2013
2. forenfux
Eigentlich gar nicht so schlecht, der Government shutdown. Da wird mal nicht so viel rumjettet, die Politwelt 'gipfelt' etwas weniger - die Umwelt wird's freuen. Rumkommen tut dabei ja sowieso nix, außer sightseeing für das Heer an Begleitung bei solchen events. Frag mich nur, wann die Amis ernsthaft mit dem Sparen beginnen, und mal ihre Militärarmada im Heimathafen liegen lassen.
georgtrakl 05.10.2013
3. Decline of an empire
Ihrem ende eilen sie zu, die so stark im bestehen sich wähnen: amokläufer, attentäter, nsa-überwachung, ein übernervöser sicherheitsapparat, der mütter erschießt, staatsbankrott, politische selbstblockade, militärische ohnmacht, außenpolitische lähmung, moralisch verkommene wirtschaftseliten - der verfall ist unübersehbar
moki100 05.10.2013
4.
Wo bleibt eigentlich die Aufforderung der Bundesregierung hier endlich mal zu Potte zu kommen. Dank Globalisierung ist doch jeder auf den anderen angewiesen. Ich seh es schon kommen die nächste künstlich erzeugte Krise als Dank von unseren amerikanischen Freunden portofrei! Ach im uebrigen man sollte sich mal obamacare etwas kritischer anschauen, da ist nicht alles gold was glaenzt. Haben die gegenstimmen vielleicht gruende fuer ihre blockadehaltung?
atzigen 05.10.2013
5. Rote Linie
Selbst wenn sich das wieder einpendelt, die Rote Linie ist unwiderruflich überschritten. Die ,,Supermacht,, No.1 glänzt durch Abwesenheit. Die übrige Welt kann und wird sich daraus ihren Reim machen. Das ist der Anfang vom Ende des Amerikanischen Zeitalters und mit allem was damit verbunden ist. Da ist tiefgreifende Zeitenwende angesagt. Die Karten werden neu gemischt. Das ist seit sehr genau 100 Jahren das erste mal das die USA NICHT mehr mit am Tisch der grossen Mächte sitzen. Das war,s Tschüss Supermacht USA.
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