Haushaltsdebatte beendet US-Parlament winkt Etat 2011 durch

Der US-Haushalt für das Jahr 2011 steht. Nach langen Debatten und einer drohenden Finanzblockade der Regierung stimmten Parlament und Repräsentantenhaus dem Entwurf zu. Darin sind drastische Kürzungen vorgesehen.

US-Präsident Obama: Sparmaßnahmen angekündigt
AP

US-Präsident Obama: Sparmaßnahmen angekündigt


Washington - Die Verhandlungen waren zäh, doch nun ist der US-Haushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Nach einer Grundsatzeinigung mit Präsident Barack Obama vom Wochenende stimmte jetzt das Parlament zu. 81 Senatoren votierten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit Ja, 19 mit Nein. Nur Stunden zuvor ließ auch das Repräsentantenhaus das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. Das Haushaltsjahr begann bereits am 1. Oktober 2010.

Der Etat sieht Kürzungen von fast 40 Milliarden Dollar (27,6 Milliarden Euro) vor. Diese sind dringend nötig: Das Haushaltsloch beträgt 1,6 Billionen Dollar, fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Angesichts der horrenden staatlichen Schulden von insgesamt 14,3 Billionen Dollar hatte Obama am Mittwoch drastische Einsparungen für die nächsten Jahre angekündigt.

Zuvor hätte der Streit um den Etat 2011 beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Republikaner und Demokraten waren zunächst tief zerstritten über die Höhe der Einschnitte. Nur eine Einigung in letzter Minute sorgte dafür, dass der Regierung der Geldhahn nicht abgestellt wurde.

jok/dpa

insgesamt 2 Beiträge
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RaMaDa 15.04.2011
1. Des Geiers neue Flügel
Der Pleitegeier hat sich wieder mal neue Flügel angeklebt, mal sehen, wie lange die halten.
Dylan14 15.04.2011
2. Ein Presidentendarsteller
Wie es im Buche steht.Dieser moechtegern President,wird als teuerster und schlechtester President in die Geschichtsbuecher eingehen.Waer haette geglaubt das jemals ein President den Erdnuss Jimmy Carter toppen koennte. Unfassbar.
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