Drohende Haushaltskürzungen Obama scheitert mit Plan für Last-Minute-Deal

Der letzte Versuch ist gescheitert: Die Spitzen des US-Kongresses haben sich bei einem Krisentreffen im Weißen Haus nicht auf einen Kompromiss einigen können, um die drohenden Milliardenkürzungen der Staatsausgaben abzuwenden - US-Präsident Obama gab den Republikanern die Schuld.

US-Präsident Obama: "Der Schmerz wird echt sein"
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US-Präsident Obama: "Der Schmerz wird echt sein"


Washington - US-Präsident Barack Obama hat die oppositionellen Republikaner für das Scheitern der jüngsten Haushaltsverhandlungen verantwortlich gemacht. Dass nun eine "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen" im Staatsbudget in Kraft träte, liege an den Konservativen im Abgeordnetenhaus, sagte Obama am Freitag in Washington. Sie hätten sich nicht kompromissbereit gezeigt, was Steuererhöhungen für Reiche angehe. "All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben", warnte er. Es werde zu Entlassungen und Lohnkürzungen kommen. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt sein."

Obama war am Freitag mit den Spitzen des Kongresses zusammengekommen, um die drohenden massiven Kürzungen der Staatsausgaben doch noch abzuwenden. An dem Treffen am Freitag im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, erschienen zu den Gesprächen im Oval Office.

Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen.

Eine Einigung hatte bereits im Vorfeld als wenig wahrscheinlich gegolten. Ohne einen Deal in letzter Minute muss Obama am Freitag bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit, Samstag 05.59 Uhr MEZ) ein drakonisches Spargesetz umsetzen, das allein im aktuellen Haushaltsjahr Kürzungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) quer durch alle Ressorts vorsieht. Besonders betroffen wäre das Budget des Verteidigungsministeriums. Unklar war am Freitag zunächst, ob der Präsident die automatischen Kürzungen bereits angeordnet hat.

Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen und Hunderttausende Jobs kosten. Die Sparzwänge würden sich auch im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssten teilweise oder ganz schließen, Lebensmittelkontrollen würden eingeschränkt. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen.

hen/dpa/AFP



insgesamt 61 Beiträge
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xyz999 01.03.2013
1. Obama
hat vor 2 jahren diesen "deal" vorgeschlagen, aber statt sich um die Verwirklichung von Ausgabensenkungen zu kümmern hat er lieber mit Tiger Woods 3 Tage Golf gespielt. Dumm gelaufen, Mr. President. Sie hätten wissen müssen, dass Sie sich mehr darum kümmern müssen und den Reps die Schuld zu geben ist die einfachste Variante, aber irgendwann werden die Menachen in den USA merken auf welchen Bleder sie heringefallen sind........
mmt 01.03.2013
2. schuld sind immer die anderen
da macht es sich der herr obama mal wieder sehr einfach. er selbst hat diesen mechanismus in gang gesetzt und ist jetzt durch seine eigenen instrumente gebunden. man hätte sich einfach auf die normale anhebung der schuldengrenze beschränken sollen. ich bezweifle sogar, dass diese sache einem herrn obama leid tut. jetzt kommen die sparmaßnahmen, die anders niemals möglich gewesen wären. leider ohne höhere steuern für superreiche. und die schuld kann man auf dem politischen gegner abladen - oder es versuchen. kurz gesagt: mindestens so billig wie die republikaner!
awoth 01.03.2013
3. Tja
Solange die Politikerkaste weltweit SELBER keinerlei Konsequenzen zu spüren hat, kann man ja seine Machtspielchen stets auf dem Rücken der Bevölkerung austragen! Privatschulen, Privatjets, privatchauffeure und ganz gewiss auch Privatführungrn durch Nationalparks lasse das ganze als listigen Machtkampf wie fingerhakeln erscheinrn. Sie sind doch überall gleich!! Und da regt man sich über "Cowns" in Italien auf!
emer38 01.03.2013
4. Es gibt auch eine gute Seite
Wenn der Großteil der Einsparungen das Verteidigungsministerium betrifft, so kann man applaudieren. Bereits beim Zerfall der UdSSR war Geldmangel der Auslöser für einen "Rückbau" der dortigen Streitkräfte -- und niemand hat darunter gelitten. Die einzigen die es traf bzw. jetzt im Falle der USA trifft, ist die Rüstungsindustrie und der zugehörige Militärapparat. Vielleicht werden noch weitere Länder den Beispielen folgen müssen. Keine traurigmachende Entwicklung, denn für fast jeden Staat ist auch das eigene Militär ein unbeliebter (und meist überflüssiger) Klotz am Bein.
dalumax 01.03.2013
5. Kuerzung der US Staatsausgaben
Pres. Obama hat die fuer heute anberaumte automatische Kuerzung des Haushalts im vergangenen Jahr als Gesetz unterschrieben, wohl in der Annahme, der Kongress, sprich die Republikaner, wuerden sich dagegen stellen. Zu seinem Aerger haben diese jedoch den Vertrag mit unterschrieben und nun weiss er nicht, wie er die Geister die er rief los wird. Es gibt viele unnoetige Projekte, die im Haushalt gestrichen werden koennten, Obama aber will kuerzen wo es weh tut, um das Volk hinter sich zu bringen. Es waere begruessenswert, wenn die Deutschen sich ein wenig besser informieren wuerden!
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