USA Armee und Geheimdienste warnen vor gefährlichem Shutdown

Im Streit um die US-Staatsfinanzen ist keine rasche Lösung in Sicht - Armee und Nachrichtendienste halten das für riskant. Die Gefahr für die nationale Sicherheit steige mit jedem Tag, warnt der Geheimdienstdirektor. Der Zwangsurlaub von Mitarbeitern sei "extrem schädlich".

US-Geheimdienstkoordinator Clapper: "Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt das Risiko"
AP/dpa

US-Geheimdienstkoordinator Clapper: "Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt das Risiko"


Washington - "Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", klagt der US-General Ray Odierno in einem Interview mit der Agentur Reuters über den Haushaltsnotstand in den USA, der die Arbeit der Armee gefährde. Eine Warnung, der sich der Geheimdienst anschließt: Der sogenannte Shutdown sei ein Risiko für die nationale Sicherheit und müsse rasch beendet werden. Doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

Denn die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern blieben am Mittwoch verhärtet. Die Spitzen der Parteien sollen am Mittwochabend MEZ zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus kommen. Präsident Barack Obama will Regierungskreisen zufolge beide Kongresskammern aufrufen, ein Übergangsbudget zu verabschieden.

Außerdem will er darauf drängen, das gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Die bisherige Obergrenze von 16,7 Billionen Dollar wird voraussichtlich am 17. Oktober erreicht - danach droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Der Streit "droht schwieriger zu werden, je länger er ungelöst ist", kommentiert das Online-Magazin "Politico" den Zwist der politischen Kontrahenten.

Wichtige Wirtschaftsführer warnten Obama am Mittwoch vor den schwerwiegenden Folgen eines längeren Shutdown. Der Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, sprach von großen Nachteilen für die Finanzbranche.

Bereits jetzt ist die Bundesverwaltung durch den ersten Haushaltsnotstand seit 17 Jahren in weiten Teilen lahmgelegt. Hunderttausende Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt, viele Behörden, Museen und Nationalparks bleiben geschlossen.

Auch die Armee warnt: Der Haushaltsnotstand beeinträchtige tägliche Operationen, das Training von Soldaten werde eingeschränkt. Zwar bleibt das Personal in Uniform - also alle 1,4 Millionen US-Soldaten - im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die Zivilangestellten der US-Army und des Pentagon sind dagegen zum großen Teil von den Beurlaubungen betroffen.

"Ideologischer Kreuzzug"

US-Geheimdienstdirektor James Clapper bezeichnete den auch bei den Geheimdiensten angeordneten Zwangsurlaub als "extrem schädlich". Wegen des Haushaltsnotstands müssten 70 Prozent der Beschäftigen zu Hause bleiben. Nur Mitarbeiter, die mit der "Abwehr unmittelbarer Bedrohungen" befasst seien, seien weiter tätig. Regierungsvertretern zufolge dürften von geschätzten 20.000 zivilen CIA-Mitarbeitern bis zu 12.500 Beschäftigte momentan nicht arbeiten.

"Das beeinträchtigt unsere Fähigkeiten, das Militär und die Diplomaten weltweit zu unterstützen", sagte Clapper am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Senat. "Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt das Risiko."

Die Angst der Geheimdienste, wichtige Informationen zu verpassen, ist groß. Clappers Sprecher ergänzte daher: Einige Dienste würden Mitarbeiter aus dem Zwangsurlaub zurückholen müssen. Genauere Angaben dazu machte er nicht.

Der Haushaltsnotstand war in der Nacht zum Dienstag eingetreten, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Obamas Prestigeprojekt sollte die Finanzierung entzogen werden, Schlüsselaspekte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Die Demokraten-Mehrheit im Senat schmetterte die Vorlagen ab.

Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform zu führen. In Umfragen hat er die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Einer Erhebung der Universität Quinnipiac unter US-Wählern zufolge lehnten 72 Prozent die Strategie der Republikaner ab, mit einem "Government Shutdown" die Gesundheitsreform entgleisen zu lassen.

kgp/dpa/Reuters

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WernerT 02.10.2013
1. Die falschen Argumente
Tea Party und Co. möchten weniger Geld für Armee und Geheimdienste ausgeben, also haben sie ihr Ziel erreicht, die Boys kommen nach Hause und die FEDs stören nicht die lokalen Geschäfte
Newspeak 02.10.2013
2. ...
Herrlich, da schreien ja genau die richtigen auf. Geheimdienst- und Finanzfaschisten vereinigt euch. Vielleicht ist Obama cleverer, als man annimmt und löst auf diese Weise das NSA-Problem.
killi 02.10.2013
3. optional
Wenigstens wird der Schulunterricht auf Okinawa die Tage nicht durch regelmässigen Fluglärm gestört. Moment mal, das ist ja schon der einzige Vorteil dieser völlig bescheuerten Aktion der Republis.
raumbefeuchter 02.10.2013
4. Worldpeace Inbound
Es spricht ein Apparatus für zahlreiches menschliches Leid Weltweit verantwortlich ist. Vorsicht, es droht Weltfrieden!
wibo2 02.10.2013
5. Shutdown ermöglicht Selbstreflexion
US-Geheimdienstkoordinator Clapper: "Mit jedem Tag, der verstreicht, ... ... steigt das Risiko! USA: Armee und Geheimdienste warnen vor gefährlichem Shutdown. Die Tea Party setzte sich durch, das ist erstaunlich. Den Verwaltungsbeamten geht die Muffe. Die USA scheinen tatsächlich noch das Land der Freiheit zu sein! Vor zwanzig Jahren wurde noch über das "Primat der Politik" diskutiert. Also, dass die Politik in einer freien und demokratischen Gesellschaft letztlich die Entscheidungen trifft. Diese Diskussion ist im Geheimdienstbereich offensichtlich zu Gunsten des Beamtenapparates ausgegangen, denn eine wirksame Kontrolle durch die Politik findet nicht mehr statt. Und im übrigen ist es eine Lügenmärchen, wenn man bei einem Steuersatz von zum Teil über 50 % ( Natürlich plus Mehrwertsteuer! ) noch von einer freien Wirtschaft spricht. Noch nie in der Geschichte hat der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen weggenommen. Es wäre ja auch früher gar nicht möglich gewesen. Aber bei der heutigen Produktivität, ermöglicht durch den technischen Fortschritt fällt diese Wegnahme nicht so leicht auf. Hier finden wir die Erklärung für die bemerkenswerte Erscheinung, dass der Fortschritt in der Produktivität, den es in den letzten 2 Jahrzehnten gegeben hat, so spurlos an einem großen Teil der Bevölkerung vorbeigegangen ist. Das Privateigentum des Volkes ist von den Verwaltungsbeamten und den Funktionären in Staatseigentum überführt worden. In den USA war das auch so ähnlich wie hier, aber das Volk dort im Land der Freien und Tapferen wehrt sich offensichtlich mit Erfolg dagegen. Als Konservativer kann ich nur mein Erstaunen dafür aussprechen.
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