Streit über Haushalt Europaparlament segnet EU-Finanzierung ab

Nach monatelangem Streit hat das Europaparlament den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem mühsam errungenen Kompromiss zu - trotz heftiger Kritik an den Einsparungen.

EU-Parlament in Straßburg: Kritik an Kürzungen
DPA

EU-Parlament in Straßburg: Kritik an Kürzungen


Straßburg - Das Europaparlament hat die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen darf die EU damit nun in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor.

Die Abgeordneten stimmten der Finanzplanung zu, nachdem die EU-Regierungen zuvor ein Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Euro im Haushalt des laufenden Jahres ausgeglichen hatten.

Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor. Mit dieser Zustimmung machte das Parlament auch den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant.

Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst mehr erreichen, stieß dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die Regierungen der 28 EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.

In den Verhandlungen mit dem Rat setzte das Parlament schließlich durch, dass der Finanzplan im Jahre 2016 noch einmal überprüft wird. Außerdem soll es mehr Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln geben. Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.

heb/ade/dpa/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
hesse 19.11.2013
1. Deutschland hat die EU und den €...
Zitat von sysopDPANoch monatelangem Streit hat das Europaparlament den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem mühsam errungenen Kompromiss zu - trotz heftiger Kritik an den Einsparungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/haushaltsplanung-eu-parlament-stimmt-fuer-finanzrahmen-bis-2020-a-934444.html
.....mit einer Volksbefragung noch nicht anerkannt. So wichtige Angelegenheiten gehören nicht zur alleinigen Kompetenz der Politiker.
kstbremen 19.11.2013
2. Lächerliche Spiegelfechterei
Brüssel könnte sparen und investieren ohne Probleme, ließe man die Agrarsubventionen und die Zweigstelle Straßburg weg, bzw. abschmelzen. Das will aber keiner unsrer EU Puzzle Politiker in Berlin - Paris - und dann noch enfant terrible London.
Pandora0611 19.11.2013
3. Das Fass ohne Boden EU
Sie erhalten für die nächsten 7 Jahre eine weitere Billion für's Verschwenden. Und sie beschweren sich noch, dass das zu wenig sei! ---Zitat--- Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die *finanziellen Verpflichtungen* der EU vor. ---Zitatende--- Und diese sind: Die überbordente Bürokratie, die "Luxusgehälter", die "Sonderleistungen" für Eurokraten, den Wanderzirkus Brüssel-Strasbourg.
hubertussi 19.11.2013
4. Ausnahmen
Schlimm ist, dass die Zahl der Ausnahmen auf ca. 50 gestiegen ist, und die Briten ihren Rabatt behalten.
rambo-1950 19.11.2013
5. Feine Sache EU........
haben sich deren Politiker doch mächtig in's >Zeug gelegt einen Kompromiss wegen der "geplanten" Einsparungen zu finden! Alles halb so schlimm - schließlich haben dafür EU-Regierungen das Hauhaltsdefizit 2013 der EU in Höhe von Peanuts 11.200.000.000.- € ausgeglichen. Woher kommt das Geld NUN es wird dem Steuerzahler abgepresst...............
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