Haushaltsprognose: USA machen 2012 mehr als eine Billion Dollar Schulden

Washington muss sparen, doch 2012 wird das Haushaltsdefizit bei 1,1 Billionen Dollar liegen. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar leicht. Aber sollten umstrittene Steuererleichterungen aus der Bush-Ära weiterlaufen, dürfte das Defizit noch einmal deutlich steigen.

Kapitol in Washington: Kongress geht von hoher Neuverschuldung aus

Foto: A2800 epa Stefan Zaklin/ dpa

Washington - Die Staatsschulden der USA werden nach Berechnungen des Kongresses zum vierten Mal in Folge um mehr als eine Billion Dollar zunehmen. Das Defizit im laufenden Haushaltjahr 2012 werde voraussichtlich rund 1,1 Billionen Dollar (rund 840 Milliarden Euro) betragen, teilte am Dienstag das Congressional Budget Office (CBO) mit, das parteiübergreifende Haushaltsbüro des Parlaments.

Damit liege die Neuverschuldung zwar rund 15 Prozent niedriger als im Vorjahr. Allerdings ist in die CBO-Erhebung bereits der Wegfall von Steuererleichterungen eingerechnet, der politisch längst noch keine beschlossene Sache ist.

Es geht um Steuererleichterungen für Besserverdienende aus der Amtszeit des damaligen Präsidenten George W. Bush. Die Republikaner wollen den Rabatt weiter gewähren. Wenn das geschieht, würde sich der Fehlbetrag im Haushalt wohl um weitere 100 Milliarden Dollar erhöhen.

Die Steuer- und Haushaltspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen vor der Präsidentenwahl im November. Die Republikaner wollen vor allem über eine Verschlankung des Staates und Ausgabenkürzungen das Defizit reduzieren. Präsident Barack Obama, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, will dagegen Steuerschlupflöcher schließen und die Abgaben für Besserverdienende erhöhen.

In Relation zur Wirtschaftsleistung sei der Defizitrückgang deutlicher, so das CBO. Das Minus in der Staatskasse betrage nur noch sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt wie bisher neun Prozent, weil die Konjunktur zuletzt angezogen habe. Doch bleibe das Defizit weiter "im historischen Vergleich sehr hoch", schrieb das CBO weiter. Es gehe bei seiner Berechnung zudem davon aus, dass sich der Aufwärtstrend in der Wirtschaft eher verhalten fortsetze und die Arbeitslosigkeit nur langsam sinke.

Der Schuldenberg von heute 15,2 Billionen Dollar werde in den kommenden Jahren langsamer wachsen, weil der Sparkurs der Regierung greife sowie die Steuereinnahmen bei sinkender Arbeitslosigkeit stiegen. Im Sommer hatten sich Republikaner und Demokraten nach langem Streit auf eine Schuldenobergrenze geeinigt.

fab/dpa/Reuters